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Kein Eigenbetreuungs-Abzug

ST.GALLEN. Wer seine Kinder selber betreut, kann deswegen in der Steuererklärung keinen Abzug geltend machen – und der Kanton führt auch künftig keine Liste der Parteispenden.
Silvan Lüchinger

Der neunte Nachtrag zum kantonalen Steuergesetz dient vor allem dem Nachvollzug. Zum einen muss die kantonale Gesetzgebung dem Steuerharmonisierungsrecht des Bundes angepasst werden. Zum andern sind neue Entscheide des Bundesgerichts in Steuerfragen zu berücksichtigen. Dennoch versuchten gestern die Fraktionen von SVP und SP eigene Anliegen in der Gesetzesrevision unterzubringen. Ohne Erfolg allerdings – sämtliche Anträge wurden abgelehnt.

Hohe Ertragsausfälle

Nicht neu war der Vorstoss der SVP, für die Eigenbetreuung von Kindern einen Abzug von Fr. 2000.– zuzulassen. Sprecher Linus Thalmann (Kirchberg) verlangte dies mit der Begründung, wer zwecks Kinderbetreuung auf ein zusätzliches Einkommen verzichte, müsse zumindest annähernd gleich behandelt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen liessen. Finanzchef Martin Gehrer rechnete vor, dass ein solcher Abzug für Kanton und Gemeinden zusammen rund 30 Mio. Steuerausfälle nach sich zöge. Der Rat lehnte in der Folge den Antrag mit 61:38 Stimmen ab.

Halbsatzverfahren bleibt

Ebenso erfolglos blieb Christopher Chandiramani (SVP, Rapperswil-Jona) mit dem Begehren, Prämien für die Krankentaggeldversicherung bis maximal Fr. 5000.– von den Steuern absetzen zu können.

Die SP-Fraktion wollte das Halbsatzverfahren (reduzierte steuerliche Belastung der Gewinnausschüttung von AG und Genossenschaften) streichen, scheiterte aber mit 68:22 Stimmen. Ebenso wenig will der Rat, dass die Steuerverwaltung eine Liste jener Beiträge an Parteien führt und veröffentlicht, die Fr. 5000.– übersteigen.

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