KASSENSTURZ: Den Gemeinden geht es gut

Die Gemeinden der Region schliessen das Jahr 2016 mehrheitlich mit schwarzen Zahlen ab. Die Einwohner von fünf Gemeinden können an der Bürgerversammlung über eine Steuersenkung befinden.

Noemi Heule
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Noemi Heule

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@tagblatt.ch

Die Gemeinden rund um St. Gallen können an den bevorstehenden Bürgerversammlungen fast alle mit positiven Rechnungsergebnissen vor die Stimmbürger treten. Neun von zehn Gemeinden erzielten einen Ertragsüberschuss. Einzig in Waldkirch übersteigen die Aufwände die Erträge, allerdings fällt das Minus kleiner aus als budgetiert. «Die St. Galler Gemeinden sind solide aufgestellt», sagt Lukas Summermatter, Leiter des kantonalen Amtes für Gemeinden. Der Trend zeige: Seit Jahren werden mehrheitlich Ertragsüberschüsse erwirtschaftet; Schulden konnten abgebaut werden.

Diese Woche gab Wittenbach das Jahresergebnis 2016 bekannt (Tagblatt von gestern). Auch dort wurde ein Ertragsüberschuss von 2,5 Millionen Franken erzielt, bei einem Gesamtaufwand von 43,6 Millionen Franken. Budgetiert war dagegen ein Defizit von 120000 Franken. «Der Gemeinderat verfolgt grundsätzlich eine vorsichtige Budgetierungspolitik», sagt Gemeindepräsident Fredi Widmer. Er ist damit nicht allein: «Grundsätzlich budgetieren Gemeinden, wie der Bund und die Kantone auch, eher zurückhaltend», sagt Summermatter. Die Einnahmen würden unter-, die Ausgaben tendenziell überschätzt.

Steuerkraft steigt stetig an

Die Gründe für die positiven Rechnungsergebnisse 2016 sind vielfältig. Nebst einer vorsichtigen Budgetierungspolitik führen die Gemeinden grosso modo zwei Ursachen an: So schlagen sich höhere Steuererträge positiv auf die Jahresrechnung nieder. In den meisten Gemeinden sind insbesondere die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen höher ausgefallen als angenommen. Sie machen jeweils den grössten Anteil der gesamten Steuererträge aus. In der Gemeinde Gaiserwald etwa stammen fast 80 Prozent der Steuererträge aus Privathaus­halten.

«Die Steuerkraft in den St. Galler Gemeinden steigt seit Jahren an», begründet Lukas Summermatter die Mehreinnahmen. Zudem seien Steuereinnahmen im Voraus nur schwer abzuschätzen – insbesondere für kleinere Gemeinden. «Je kleiner eine Gemeinde, desto eher schlägt ein einzelner Steuerertrag zu Buche», sagt er. Nebst den Steuereinnahmen wichen die Sozialausgaben von den budgetierten Beträgen ab. In Gaiserwald etwa lag die finanzielle Sozialhilfe eine halbe Million unter Budget. Wittenbach spricht von einem auffälligen Minderaufwand von 200000 in der Heimunterbringung von Jugendlichen. Da sie auf einzelne Fälle bezogen sind, gilt auch bei den Sozialausgaben der Grundsatz, «je kleiner die Gemeinde, desto schwieriger können die Kosten abgeschätzt werden», so Summermatter. Ein einzelner Heimeintritt kann die Aufwände einer Gemeinde in die Höhe schnellen lassen.

Gerade in der Pflegefinanzierung steigt der Aufwand allerdings tendenziell an. Die Dynamik in der Pflegefinanzierung, die mit den kantonalen Sparpaketen auf den Schultern der ­Gemeinden lastet, ist laut Summermatter eine der grössten Unsicherheiten, denen sich die Gemeinden gegenübersehen.

Fünf Gemeinden senken Steuerfuss

Die meisten Gemeinden nutzen den Ertragsüberschuss, um ihr Eigenkapital aufzustocken, Abschreibungen vorzunehmen und Schulden abzubauen. Fünf von zehn Gemeinden rund um St. Gallen geben das gute Ergebnis an die Steuerzahler weiter, allen voran Mörschwil: Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf neu 79 Prozent zu senken. Damit wäre Mörschwil nach 2010 erneut die steuergünstigste Gemeinde im Kanton.

Nachhaltige Steuerpolitik garantieren

Andwil und Gossau wollen den Steuerfuss um je fünf Prozentpunkte auf 128, beziehungsweise 121 Prozent senken. Eggersriet beantragt, ihn um zwei auf 140 Prozent herabzusetzen. Auch Häggensch­wil will die die Steuern – zum dritten Mal in Folge – auf 132 Prozent senken. Die Gemeinden folgen damit einem kantonalen Trend: 31 von 77 St. Galler Gemeinden senken den Steuerfuss für Private. Kein Thema ist eine Steuerfusssenkung indes für Gaiserwald. «Über zusätzliche Abschreibungen entlasten wir das Budget und geben das positive Ergebnis indirekt an die Bürger weiter», begründet Gemeindepräsident Boris Tschirky.

Für Lukas Summermatter sind die Steuerfusssenkungen im Kanton eine sinnvolle Entwicklung, solange eine nachhaltige Steuerpolitik garantiert werden könne. Steuern auf Vorrat zu erheben, ist den Gemeinden jedoch nicht gestattet. Ob die Gemeinden die Steuergeschenke annehmen, entscheiden die Einwohnerinnen und Einwohner an den Bürgerversammlungen, die ab heute in der gesamten Region stattfinden.