Kantonsrat will früher mitreden

Mit dem eben veröffentlichten Bericht über die Neugestaltung des Immobilienmanagements des Kantons St. Gallen schlägt die Regierung vor, dass sich der Kantonsrat künftig viel früher mit Bauprojekten befassen soll.

René Hornung
Drucken
Aussenansicht der neu renorvierten Lokremise. (Bild: Urs Jaudas (Urs Jaudas))

Aussenansicht der neu renorvierten Lokremise. (Bild: Urs Jaudas (Urs Jaudas))

ST. GALLEN. Der Kanton St. Gallen ist der wichtigste Immobilieneigentümer der Ostschweiz – das stellt die St. Galler Regierung in ihrem Bericht zur Immobilienstrategie fest. Dem Kanton gehören 649 Gebäude. Sie haben einen versicherten Neuwert von 2,62 Milliarden Franken. Es handelt sich um Verwaltungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Kultur-, Polizei- und Justizbauten. Dazu gibt es Verkehrs-, Landwirtschafts-, Fischerei- und Forstgebäude.

Allein für deren Betrieb zahlt der Kanton jedes Jahr zwischen 60 und 80 Millionen Franken. Der Kanton ist zusätzlich in 135 Gebäuden eingemietet. 2012 betrug der totale Jahreszins rund 26 Millionen. In dieser Zahl sind die von der Universität und anderen selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten gemieteten Räume nicht inbegriffen.

Hohe Ausgaben im Spitalbereich

Diese eindrücklichen Zahlen gaben im Kantonsrat schon mehrmals zu Fragen Anlass. Die Regierung fasst die Antworten auf verschiedene Vorstösse nun im Immobilienbericht zusammen und stellt erneut fest, dass vor allem im Spitalbereich hohe Ausgaben bevorstehen. Die vorgeschlagenen Erneuerungen der Spitäler würden den Wert des Immobilienportfolios markant erhöhen, aber auch der Betriebsaufwand werde steigen.

Allerdings: Die Regierung muss unabhängig vom jetzt vorgelegten Bericht auch noch Fragen zur Zukunft der Spital-Immobilien beantworten. Bleiben diese beim Kanton? Gehen sie ins Eigentum der Spitalregionen über oder gibt es noch andere Eigentumsmodelle? «Im jetzt vorgelegten Bericht geht es um den Grundsatz der Steuerung der Immobilienstrategie durch den Eigentümer», erklärt der Generalsekretär des Baudepartements, Kurt Signer. Wenn die Spitalbauten andere Eigentümer bekommen sollten, müssten sich diese um das Management kümmern.

Parlament früher einbinden

Im St. Galler Kantonsrat war auch kritisiert worden, dass das Parlament immer erst sehr spät zu einem ausgearbeiteten Bau- oder Renovationsprojekt Ja oder Nein sagen könne. Bis die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Botschaft auf dem Tisch haben, sei normalerweise schon sehr viel für Planungen ausgegeben worden. Das soll sich nun ändern: Die Regierung schlägt vor, dass der Kantonsrat künftig bereits vor einem Wettbewerb über Bedarf, Standort, Raumprogramm und Kostenrahmen entscheiden soll. So könne das Parlament Bauprojekte frühzeitig politisch beurteilen, diese anpassen oder ablehnen. Dieser Weg wurde schon beim Fischereizentrum Bodensee und bei der Regionalen Sportanlage Sargans durchgespielt. Erst wenn das Parlament grünes Licht gegeben hat, wird ein Projekt in den Details ausgearbeitet.

Der Blick in andere Kantone zeigt, dass die Parlamente unterschiedlich früh einbezogen werden. Aargau und Zürich kennen ständige Kommissionen, die sich mit den Immobilien befassen, im Kanton Luzern existiert ein ausgebauter Aufgaben- und Finanzplan.

Modernes Immo-Management

Das kantonale Baudepartement will auch aktuellere Instrumente für das Immobilienmanagement. Die öffentliche Hand soll damit den in der Privatwirtschaft feststellbaren Professionalisierungsschub im Immobilienmanagement ebenfalls mitmachen. Dazu brauche es nicht nur eine Strategie, sondern auch klare Schnittstellen zu den Departementen sowie ein Controlling.

Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans wird dem Parlament künftig jedes Jahr ein aktualisiertes Investitionsprogramm vorgelegt, das einen Zeitraum von zehn Jahren umspannen wird. In jeder Legislaturperiode wird zusätzlich ein umfassender Immobilienbericht vorgelegt.

Dazu braucht das Hochbauamt neue Computerprogramme, mit denen die Lebenszyklus-Kosten eines Gebäudes erfasst werden können. Dazu gehören Erstellungs-, Betriebs- und Instandsetzungskosten. So lassen sich dann Vergleichszahlen – auch mit anderen Kantonen – berechnen. Die Regierung schlägt im Bericht vor, dass die Verwaltungssoftware SAP entsprechend ausgebaut wird.

Verdichtungspotenzial

Ein weiterer Themenkreis sind Fragen zum «Verdichtungspotenzial». Die Regierung stellt fest, dass die kantonale Verwaltung schon heute auf recht wenig Raum arbeitet. Sie will aber weitere Sparmöglichkeiten mit einem Auftrag an jenes Beratungsunternehmen abklären lassen, das bereits im Rahmen des Sparpakets II Vorschläge machte. Zu weit möchte die Regierung aber die Standards nicht herabsetzen. «Ein höherer Flächenstandard kann durchaus betriebliche Vorteile bieten und langfristig nachhaltiger sein als minimierte Flächeneinheiten. Sinnvolle Raumstrukturen ermöglichen eine Umnutzung von Geschossen und reduzieren künftige Umnutzungskosten», heisst es im Bericht.

Strafanstalt Saxerriet (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Strafanstalt Saxerriet (Bild: Urs Bucher (Urs Bucher))

Hochbauten in Kantonsbesitz: Die Lokremise in St. Gallen (fertiggestellt 2010), die Strafanstalt Saxerriet in Salez (2002), das Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St. Gallen (2012) und das Institut für Pathologie und Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (2011, von links oben). (Bilder: Urs Jaudas, Urs Bucher, Hanspeter Schiess)

Hochbauten in Kantonsbesitz: Die Lokremise in St. Gallen (fertiggestellt 2010), die Strafanstalt Saxerriet in Salez (2002), das Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord in St. Gallen (2012) und das Institut für Pathologie und Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen (2011, von links oben). (Bilder: Urs Jaudas, Urs Bucher, Hanspeter Schiess)

Einweihung Neubau Pathologie am Kantonsspital St.Gallen. 09.06.2011 Bild: Urs Jaudas (Bild: Urs Jaudas (Urs Jaudas))

Einweihung Neubau Pathologie am Kantonsspital St.Gallen. 09.06.2011 Bild: Urs Jaudas (Bild: Urs Jaudas (Urs Jaudas))