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KANTONSRAT: St.Galler Kantonsregierung wappnet sich gegen Extremismus

Der St. Galler Kantonsrat hat ein aus den Reihen der SVP eingereichtes Postulat überwiesen. Die Regierung soll in einem Bericht aufzeigen, welche Massnahmen sie gegen gewalttätigen Extremismus vorsieht.

SVP-Kantonsrat Erwin Böhi hatte in seinem Vorstoss die Regierung unter anderem dazu aufgefordert, sie solle prüfen, "wie eine Registrierung von Imamen und islamischen Predigern, die im Kanton St.Gallen vorübergehend oder ständig tätig sind, ausgestaltet werden könnte".

Böhi wollte generell wissen, welche Massnahmen gegen religiösen Extremismus geplant seien.

Vor ihrer Stellungnahme hatte die Regierung die Veröffentlichung des nationalen Aktionsplans "Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus" abgewartet.

Danach entschied sie, den Auftrag mit verändertem Wortlaut gutzuheissen. Sie wolle, dass der Kanton St.Gallen nicht nur bei der Prävention von religiös motivierter Radikalisierung, sondern auch bei allen anderen Formen der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus gut aufgestellt sei begründete sie.

Der Kantonsrat überwies das Postulat ohne Gegenstimmen. Nun muss die Regierung in einem Bericht über bereits umgesetzte oder geplante Massnahmen informieren. (sda)

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