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KANTONSRAT: St.Galler Kantonsrat lehnt Vertrauensarbeitszeit ab

Eine Mehrheit im St. Galler Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung einen Nachtrag zum Personalgesetz noch zu Fall gebracht. Damit wäre in der Staatsverwaltung die Vertrauensarbeit eingeführt worden. Der Coup gelang mit den Stimmen von SP-Grünen und der SVP.

In der Schlussabstimmung kippte eine unheilige Allianz aus SP-Grünen und der SVP-Fraktion den Nachtrag zum Personalgesetz knapp mit 59 gegen 55 Stimmen.

Mit der Vorlage wäre für einen Teil der Staatsverwaltung die Vertrauensarbeitszeit eingeführt worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten danach keine Überstunden mehr aufschreiben können.

Der Grund für die geplante Einführung lag bei Diskussionen, die sich 2016 um eine umstrittene Entschädigung für Ferienansprüche in der Höhe eines Jahreslohns an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements drehten.

Die Kritik führte zu einer gemeinsamen Motion der Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP mit der Forderung nach der Einführung der Vertrauensarbeitszeit in der Staatsverwaltung.

Umstrittene Vorlage

Widerstand gegen die Vorlage gab es danach von den Personalverbänden des Staatspersonals, die eine "massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen" reklamierten. In der Privatwirtschaft werde die Vertrauensarbeitszeit überall mit grosszügigen Kompensationsmöglichkeiten abgegolten, stellten sie fest.

In der Debatte in der Novembersession war vor allem umstritten, wer alles in der Staatsverwaltung davon betroffen sein sollte. Weiter ging es um die Frage, wieweit die Vertrauensarbeitszeit kompensiert werden muss.

In der Detailberatung hatte damals die SVP erklärt, dass die Vertrauensarbeitszeit ein Privileg darstelle und deshalb ohne Kompensationen einzuführen sei.

Die SP-Grüne-Fraktion hatte die Vorlage abgelehnt. Sie habe nichts mehr mit der ursprünglichen Motion zu tun und zeuge von fehlender Wertschätzung gegenüber dem Personal.

Beide Fraktionen wurde aber in verschiedenen Abstimmungen jeweils von der Mehrheit überstimmt.

Allianz für die Schlussabstimmung

In der Februarsession wurde die Vorlage am Montag in der zweiten Lesung nicht mehr diskutiert. Vor der Schlussabstimmung gab die SP-Grüne-Fraktion bekannt, dass sie den Gesetzesnachtrag geschlossen ablehnen werde. Der Sprecher der SVP-Fraktion erklärte, dass die Mitglieder mehrheitlich mit Nein stimmen werden.

Für die Gesetzesänderung und damit für die Vertrauensarbeitszeit hatte sich nur der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion ausgesprochen.

Die ungewöhnliche Verbindung der Linken mit der Rechten führte schliesslich dazu, dass den Nachtrag zum Personalgesetz im letzten Moment noch scheiterte. (sda)

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