Kantonsrat soll Eckwerte der Richtplanung festlegen

ST.GALLEN. Im Kanton St.Gallen wird am 15. November darüber abgestimmt, wer künftig die Wachstumsziele für die Richtplanung festlegen kann: die Regierung oder der Kantonsrat. Am Donnerstag stellte ein bürgerliche Komitee die Argumente vor, wieso die Kompetenz an den Rat übergehen soll.

Merken
Drucken
Teilen

Das «böse Verbetonieren» sei nicht der Wille der Mehrheit des Kantonsrats, erklärte Karl Güntzel, SVP-Kantonsrat und Delegierter des Hauseigentümerverbandes am Donnerstag.

An der Medienorientierung stellte das Komitee «Ja zu mehr Demokratie im Baugesetz» seine Argumente vor. Es wird getragen von CVP, FDP, SVP, BDP sowie von verschiedenen Wirtschaftsverbänden.
Für die Richtplanung sei bei der Bevölkerungsentwicklung ein Szenario «mittleres Wachstum plus» beschlossen worden, mit dem die Regierung einverstanden sei und das den Vorgaben des Bundes entspreche, betonte Güntzel.

Wachstum auf 600'000 Bewohner
Die in der letzten Septembersession beschlossenen Entwicklungsziele gehen davon aus, dass die Bevölkerung des Kantons St.Gallen von 488'000 Personen (Stand 2013) bis im Jahr 2030 auf 534'000 und bis 2040 auf knapp 600'000 Personen wächst.

Vreni Wild, FDP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Neckertal, stellte fest, dass mit dem Szenario 22 Gemeinden Bauland auszonen müssten. Sie sei sich bewusst, dass ein haushälterischer Umgang mit dem Boden notwendig sei. «Selbst wenn es für meine Gemeinde heisst, dass eine positive Entwicklung praktisch nicht mehr möglich ist.»

Systemwechsel ein Fehler
Der Kantonsrat müsse sich «auf die relevantesten Angelegenheiten» konzentrieren, erklärte Patrick Dürr, Kantonsrat und Präsident der kantonalen CVP. Dazu gehöre die gesellschaftliche, wirtschaftliche und verkehrsmässige Entwicklung. Für die CVP hielt Dürr fest, dass sie «zu Extremlösungen nicht Hand bieten würde».

Vor 1996 sei der Kantonsrat für die Richtplanung zuständig gewesen, schilderte Herbert Huser, Kantonsrat und Präsident der kantonalen SVP. Schon kurz nach dem Systemwechsel habe sich gezeigt, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung gewesen sei. Gemeinden, Verbände und andere Betroffene seien zwar angehört worden. Regierung und Verwaltung hätten «aber oft im eigenen Interesse über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden».

14 Einfamilienhäuser pro Gemeinde
Bei einem Wechsel der Kompetenzen zum Kantonsrat werde die Mitsprache der Gemeinden gesichert, erklärte FDP-Kantonsrat Beat Tinner, der die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) vertrat. Insgesamt gebe es aus dem vorgesehenen Wachstumsszenario auf eine einzelne Gemeinde heruntergebrochen noch eine zusätzliche Erschliessungsfläche von 7'000 Quadratmetern, das entspreche etwa dem Bodenbedarf für 14 Einfamilienhäuser.

Auf Anfrage erklärte Karl Güntzel, dass die vor rund einem Jahr von den Wirtschaftsverbänden gestellte Forderung nach einem Szenario mit grossem Wachstum nicht mehr gelte. Man sei damals unter Zeitdruck gewesen und habe nicht über alle Zahlen verfügt. Das beschlossene mittlere Wachstumsziel plus sei ein Kompromiss. Er gehe davon aus, dass die Wirtschaftsverbände in den nächsten drei, vier Jahren keine neuen Forderungen stellen würden, so Güntzel. (sda)