Kantonsrat setzt Korrekturen beim Aufgaben– und Finanzplan durch

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag den Aufgaben– und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020 beraten. Die Mehrheit setzte diverse Beschränkungen durch, die vorwiegend die Personal– und Kulturausgaben betreffen.

Drucken
Der Kantonsrat (hier die Regierungsräte an der Session im Juni) setzte Beschränkungen für Personal- und Kulturausgaben durch. (Bild: Regina Kühne)

Der Kantonsrat (hier die Regierungsräte an der Session im Juni) setzte Beschränkungen für Personal- und Kulturausgaben durch. (Bild: Regina Kühne)

Im Aufgaben− Finanzplan (AFP) fasst die St.Galler Regierung jeweils die erwarteten Ausgaben und Erträge für die kommenden Jahre zusammen. Sie will damit ihre Finanzpolitik steuern und erstattet dem Parlament darüber Bericht.

Der Kantonsrat kann dazu Empfehlungen abgeben und diese dann bei der Beratung des Budgets in der Novembersession auch durchsetzen. Vor einem Jahr waren etwa Plafonierungen sowohl bei den Personal− als auch der Kulturausgaben verlangt worden.

Personalaufwand als Hauptthema
Im Vorfeld der Debatte am Dienstag drehten sich die Diskussionen neben den Staatsbeiträgen vor allem um den Personalaufwand. Die Plafonierung müsse beibehalten werden, forderten die bürgerlichen Parteien.
Die Finanzkommission verlangte zudem konkret, dass die vorgesehene Pauschale für Lohnmassnahmen von 0,8 auf 0,4 Prozent der Personalausgaben halbiert wird. Mit dieser Pauschale finanziert die Regierung unter anderem individuelle Gehaltserhöhungen für das Staatspersonal.

In einem Gegenantrag schlug die Regierung daraufhin einen Kompromiss vor: Die Pauschale solle auf 0,6 reduziert werden. Die Fraktionen von FDP und SVP kündigten an, dass sie den Vorschlag der Finanzkommission unterstützen werden.

Kantonsfinanzen gut unterwegs
In der Debatte erklärte Finanzchef Benedikt Würth (CVP), der Kanton sei mit seinen Finanzen gut unterwegs, es brauche aber weitere Anstrengungen, damit man sich auf dem Pfad halten könne.

In der Spezialdiskussion beantragte die SP-Grüne-Fraktion, die Pauschale für Lohnmassnahmen bei 0,8 Prozent beizubehalten. In der Abstimmung setzte sich dann aber der Antrag der Finanzkommission mit den Stimmen einer Minderheit der CVP, sowie derjenigen von FDP und SVP im Verhältnis von 70 gegen 47 Stimmen durch. Damit wird die Pauschale auf 0,4 Prozent reduziert.

Mehrheit weiter auf Sparkurs
Danach lehnte die Mehrheit des Kantonsrat zwei Anträge von Linksgrün klar ab: Die SP-Grüne-Fraktion hatte eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal von 0,5 Prozent vorgeschlagen und versucht, eine ab 2020 geplante pauschale Kürzung der Staatsausgaben zu verhindern.

Im Gegenzug wurde ein Antrag der Fraktionen von CVP-GLP und SVP angenommen. Damit muss mit Kürzungen der Staatsbeiträge bereits 2019 begonnen werden.

Die Fraktionen von CVP-GLP und SVP setzten danach durch, dass die Plafonierung der Kulturausgaben auf 2020 ausgedehnt wird. Ausnahmen solle es für Konzert und Theater St.Gallen sowie für die Stiftsbibliothek und das Textilmuseum geben. Dagegen hatten sich neben FDP-Regierungsrat Martin Klöti auch SP-Grüne sowie die FDP gewehrt. Sie unterlagen mit 56 gegen 61 Stimmen.

Dem überarbeiteten Aufgaben− und Finanzplan wurde schliesslich mit 91 gegen 26 Stimmen zugestimmt. (sda)