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Kantonsrat kürzt Prämienverbilligungen

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hält eisern am Sparkurs fest. Er stimmte am Donnerstag den letzten zehn der insgesamt 66 Massnahmen des "Sparpakets III" zu. Die Kürzungen treffen hauptsächlich das Gesundheitswesen. Viel zu reden gab die Verbilligung der Krankenkassenprämien.
Wer auf Prämienverbilligung angewesen ist, erhält künftigweniger Geld vom Kanton. (Bild: Keystone/Archiv)

Wer auf Prämienverbilligung angewesen ist, erhält künftigweniger Geld vom Kanton. (Bild: Keystone/Archiv)

Der Kanton kürzt diese Zuschüsse um jährlich 6,5 Millionen Franken. Die Sparmassnahme ging im Rat mit 71 zu 40 Stimmen durch. SP und Grüne, aber auch einzelne Mitglieder der CVP-Fraktion wollten, die Kürzung erfolglos streichen.

Der Rat betreibe hier "echten Sozialabbau" mit schwerwiegenden Folgen, mahnte Peter Hartmann (SP, Flawil). "Zeigen sie ein Herz für die Familien des unteren Mittelstands", appellierte er - vergeblich. Nino Cozzio (CVP, St. Gallen) unterstützte SP und Grüne.

Ebenso Monika Lehmann (CVP, Rorschacherberg): Die Kürzung der Prämienverbilligung sei ethisch nicht vertretbar, sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass eine Familie mit Kind, wenn der Vater arbeite, schlechter gestellt werde als eine Familie, die von Sozialhilfe lebe.

Erfolgloser Widerstand von SP und Grünen
SVP und FDP, Grünliberale und BDP liessen sich nicht erweichen. So bezeichnete Erika Häusermann (GLP, Wil) die Kürzung als vertretbar. Der Streichungsantrag von SP und Grünen hatte keine Chance. Das bürgerliche Lager setzte sich einmal mehr durch - wie schon im ersten Teil der Sondersession im vergangenen Juni.

Die Regierung erhielt vom Parlament den Auftrag, quer durch alle Departemente durch Steigerung von Effizienz und Produktivität nochmals zehn Millionen Franken zu sparen. Die vorberatende Kommission wollte diesen Betrag erhöhen, unterlag damit aber mit 52 zu 54 Stimmen knapp.

Knappes Ja zum "Sündenfall"
Viel zu reden gab eine Kürzung der Vergütungen des Kantons für stationäre Spitalbehandlungen. Damit hätte die Staatskasse 2015 um 25 Millionen und 2016 um 17 Millionen Franken entlastet werden können. Der Rat lehnte dies mit 60 zu 54 Stimmen ab. Statt dessen entnimmt der Kanton die gleichen Summen dem besonderen Eigenkapital.

Marc Mächler (FDP, Zuzwil) und Nils Rickert (GLP, Rapperswil-Jona) sahen darin einen "Sündenfall". Das besondere Eigenkapital sei bisher für Gemeindefusionen und Steuererleichterungen reserviert gewesen, argumentierte Mächler.

Andreas Widmer (CVP, Mosnang) hielt entgegen, eine Kürzung der Vergütungen für Spitalaufenthalte bedeute einfach eine Verschiebung der Ausgaben zu den Krankenversicherungen. Die Folge wären höhere Prämien für alle. Angesichts dessen fand Widmer, ehrlicher wäre eine Steuererhöhung. (sda)

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