Kantonsrat investiert fast eine Milliarde in Spitäler

ST.GALLEN. Das Kantonsspital St.Gallen, das Ostschweizer Kinderspital, die Spitäler Altstätten, Grabs, Uznach und Wattwil sollen für 930 Millionen Franken ausgebaut und erneuert werden. Der Kantonsrat sagte am Mittwoch nach einer stundenlangen Redeschlacht Ja zu allen Vorlagen.

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Das Spital Altstätten soll für 85 Millionen Franken erneuert werden. (Bild: Luca Linder)

Das Spital Altstätten soll für 85 Millionen Franken erneuert werden. (Bild: Luca Linder)

Heiss diskutiert wurden die zwei Rheintaler Projekte: Grabs soll für 137 Millionen Franken einen Spital-Neubau erhalten, und in Altstätten ist eine Erneuerung des Spitals für 85 Millionen geplant.

Für Zündstoff sorgte ein Gegenvorschlag der Industrie− und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell: Sie schlug vor, in der Region Rheintal-Werdenberg auf der "grünen Wiese" ein neues Spital mit erweiterter Grundversorgung zu bauen. Kantonsrat Herbert Huser (SVP, Altstätten) machte sich zum Vorkämpfer dieser Alternative.

Seine Partei wollte die Projekte Altstätten und Grabs zurückweisen. Gleichzeitig sollte die Regierung den Auftrag fassen, eine neues regionales Schwerpunktspital zum Beispiel in Rüti zu planen. Dabei sollte sie das Fürstentum Liechtenstein einbeziehen.

Huser: Neubau als Chance
Ein Neubau biete die Chance, effizient und sinnvoll zu investieren, sagte Huser. Teure Provisorien würden so vermieden und die Betriebskosten tief gehalten. Huser warb dafür, im Rheintal einen neuen Weg zu beschreiten. Die ganze SVP-Fraktion, eine Minderheit der FDP und die Grünliberalen unterstützen die Idee.

Gegen die Variante von IHK und SVP wurde argumentiert, diese führe zu jahrelangen Verzögerungen und zu einer Abwanderung von Patienten. Die Ampel dürfe nicht im letzten Moment auf Rot gestellt werden, warnte Peter Hartmann (SP, Flawil).

Die Rückweisungsanträge der SVP wurden im Fall von Altstätten mit 67 zu 45 Stimmen abgelehnt, im Fall von Grabs mit 71 zu 35 Stimmen, bei jeweils zwei Enthaltungen. Die übrigen vier Bauvorlagen waren im Rat nicht umstritten.

400 Millionen für Kantonsspital St.Gallen
Für 400 Millionen Franken soll das Kantonsspital St.Gallen durch Neubauten erweitert und modernisiert werden. Auf dem gleichen Areal ist ein neues Ostschweizer Kinderspital Geplant. Der Kanton St. Gallen gewährt der Trägerstiftung ein Darlehen von 125 Millionen Franken.

In die Erneuerung des Spitals Linth in Uznach sollen knapp 100 Millionen Franken investiert werden, in Wattwil sind es 85 Millionen. Die sechs Spitalvorlagen kommen voraussichtlich im November 2014 vors Volk.

In eine Grundsatzdebatte stellten sich CVP und EVP, SP und Grüne sowie die BDP hinter sämtliche Vorlagen. Sie verhalfen so der Spitalstrategie der Regierung zum Durchbruch. Die st. gallischen Spitäler arbeiteten im schweizweiten Vergleich günstig, sagte Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann (SP).

Haag: Nicht weiter reden, sondern realisieren
Baudirektor Willi Haag betonte, es bestehe Handlungsbedarf. "Wir wollen nicht weiter reden und verhandeln, wir wollen realisieren." Ein Spital in der Nähe sei den St.Gallerinnen und St.Gallern lieb, sagte Susanne Hoare (Grüne, St.Gallen).

Am Gegenvorschlag von IHK und SVP wurde bemängelt, er verursache jahrelange Verzögerungen, Mehrkosten und Kulturlandverschleiss. Den Patientinnen, Patienten und Angestellten der bisherigen Spitäler würden weitere Wege zugemutet, sagte Martha Storchenegger (CVP, Jonschwil).

Andreas Hartmann (FDP, Rorschach) stellte die Frage, ob der Kanton in Zukunft noch alle heutigen Spitäler finanziell tragen könne. Sein Parteikollege Thomas Ammann (Waldkirch) warf der Regierung Mutlosigkeit und "zuviel regionalpolitischen Heimatschutz" vor. (sda)

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