Kantonsrat entscheidet über Budget, Stellen und Klanghaus

ST.GALLEN. Im Zentrum der Novembersession des St.Galler Kantonsrats steht die Beratung des Budgets für 2016. Nach mehreren Sparrunden verlangt die Regierung mehr Personal. Die Finanzkommission will 30 der 91 beantragten Stellen streichen und wird dabei von CVP/EVP, FDP sowie der SVP unterstützt.

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Die vorberatende Kommission hat das Projekt Klanghaus grundsätzlich gutgeheissen, den Kantonsbeitrag aber um 300'000 Franken und damit um die Ausgaben für die Kunst am Bau gekürzt. (Bild: pd)

Die vorberatende Kommission hat das Projekt Klanghaus grundsätzlich gutgeheissen, den Kantonsbeitrag aber um 300'000 Franken und damit um die Ausgaben für die Kunst am Bau gekürzt. (Bild: pd)

Beim Budget für 2016 rechnet die St.Galler Regierung mit «einer schwarzen Null» oder konkreter mit einem Minus von noch 33,7 Mio. Franken. Erstmals seit Jahren sind keine Bezüge aus dem Eigenkapital eingeplant.
Im Vorfeld der Beratung des Voranschlags drehen sich die Diskussionen hauptsächlich um die darin beantragten 91 Stellen. Die Regierung argumentiert mit Nachholbedarf und erklärt, rund die Hälfte der Stellen seien refinanziert, sie belasteten den Staatshaushalt also nicht. Teilweise müssten damit Bundesaufgaben erfüllt werden.

Finanzkommission bremst Regierung
Die Finanzkommission zeigt in ihren Anträgen, dass sie den Sparkurs der letzten Jahre beibehalten will, und beantragt die Streichung von 30 der neuen Stellen.

So soll beispielsweise der Besoldungskredit für Arbeitsinspektoren nicht erhöht werden. Die Regierung argumentiert hier, dass der geplante Ausbau «kostenneutral» sei: 50 Stellenprozente würden aus einem anderem Bereich verschoben und weitere 50 Prozent vom Bund bezahlt. So könne der Vollzug der flankierenden Massnahmen effektiver wahrgenommen werden.

Keine Stellenaufstockung soll es unter anderem auch für den Datenschutz, die Archäologie oder die Fachstelle Bibliothek geben. Die Kommission will auch die beiden Stellen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchenden nicht bewilligen.

Bürgerliche für Kommissionsanträge
Die Anträge der Finanzkommission werden von den Fraktionen der CVP/EVP, FDP und SVP unterstützt. Nur «mit einem konsequenten Verzicht auf das Wünschbare» könne verhindert werden, dass der Kanton finanzpolitisch wieder ins alte Fahrwasser abdrifte, schreibt etwa die FDP in einem Communiqué. Für die SP-Grüne Fraktion hingegen ist die Haltung der bürgerlichen Parteien «ideologisch verblendet».

Als einzige Fraktion wollen SP und Grüne dem Staatspersonal eine Reallohnerhöhung zugestehen. Diese sei von der Regierung zuerst versprochen worden. Die Personalverbände sammeln seit letzter Woche Unterschriften für eine Petition, mit der sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen wollen.

Lotteriefonds und Klanghaus
Einmal mehr sorgen Beiträge aus dem Lotteriefonds für Diskussionsstoff: Die vorberatende Kommission will zwei abgelehnte Gesuche − unter anderem für ein Military-Tattoo-Festival − doch noch durchsetzen. Die Regierung schlägt vor, den Entscheidungsprozess grundsätzlich zu überdenken.

Ein weiteres Thema an der Novembersession ist das Klanghaus Toggenburg. Die vorberatende Kommission hat das Projekt grundsätzlich gutgeheissen, den Kantonsbeitrag aber um 300'000 Franken und damit um die Ausgaben für die Kunst am Bau gekürzt. Insgesamt soll das Zentrum für Naturmusik am Schwendisee damit noch 24 Mio. Franken kosten. 19 Mio. Franken würde der Kanton übernehmen, die übrigen 5 Mio. Franken sollen Stiftungen und Gönner beisteuern. (sda)