«Kantonsinteressen statt Parteipolitik»

Zwei Frauen und drei Männer kandidieren für die beiden St. Galler Ständeratssitze. Nachstehend formulieren sie ihr politisches Kernanliegen. Heute Karin Keller-Sutter (FDP Liberale, neu).

Im letzten Jahrzehnt wurden im Kanton St. Gallen 23 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaftskrise 2008 haben wir gut überstanden. Eine neue Herausforderung für unsere stark exportorientierte St. Galler Wirtschaft bietet nun aber der starke Franken. Wir müssen deshalb alles daransetzen, Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region zu erhalten. St. Gallen muss deshalb an die wichtigen Zentren der Schweiz und an das benachbarte Ausland angebunden bleiben. Die Raumplaner des Bundes haben die Schweiz in einige wenige Metropolitanräume eingeteilt – St. Gallen gehört nicht dazu. Es besteht nun die Gefahr, dass in den nächsten Jahren die Gelder vor allem in diese Zentren fliessen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene hat in unserem Landesteil jedoch höchste Priorität. Wir müssen für bessere Verkehrsanbindungen im Rheintal sowie für die Beschleunigung der Strecken Zürich–St. Gallen und Zürich–Sargans sowie für Verbesserungen des Strassennetzes kämpfen. St. Gallen darf nicht einfach zur Randregion abgestempelt werden. Die absehbaren Verteilkämpfe erfordern geschickte Allianzen über die Regionen- und Sprachgrenzen hinaus. Diese Brückenfunktion zugunsten von St. Gallen traue ich mir nicht zuletzt aufgrund meiner Sprachkenntnisse zu. Eine weitere Bedeutung kommt der Sicherung der bilateralen Verträge mit der EU zu. Diese dürfen gerade aus Sicht unseres Grenzkantons nicht gefährdet werden. Die automatische Übernahme von EU-Recht lehne ich hingegen ab. Unsere Betriebe sind auf unbürokratische Marktzugänge und qualifiziertes Personal angewiesen. Die Personenfreizügigkeit hat vor allem zur Zuwanderung von Fachkräften aus Deutschland und Österreich geführt.

Als langjährige Sicherheitsdirektorin kenne ich zudem sämtliche Aspekte der inneren Sicherheit sehr gut. So könnte ich bei den anstehenden Revisionen des Straf- und Asylrechts meine Erfahrungen beim Bund einbringen. Im Strafrecht gilt es, Kurzstrafen wieder einzuführen und die bedingte Geldstrafe abzuschaffen. Im Asylrecht sind die Verfahren zu straffen. Dass ein Asylverfahren in der Schweiz heute durchschnittlich vier Jahre dauert, ist nicht akzeptabel.

Der Ständerat ist die Kammer der Kantone. Die Parteipolitik steht nicht im Vordergrund. Als langjähriges Mitglied der St. Galler Regierung kenne ich nicht nur die Anliegen der Kantone, sondern auch jene unseres Kantons sehr gut. Ich weiss, welche Lösungen in der Praxis funktionieren und für die Gemeinden und Kantone finanzierbar sind. Der Föderalismus ist nebst der direkten Demokratie eine wesentliche Stärke unseres Landes. Ich arbeite sachbezogen, vertrete eine bürgerlich-liberale Grundhaltung und kann – über Partei- und Regionengrenzen hinweg – Allianzen schmieden und Lösungen finden.

Es wäre mir eine grosse Freude, unseren Kanton im Ständerat vertreten zu dürfen. Ich würde dies mit dem gleichen Engagement und Herzblut tun wie meine Arbeit als Regierungsrätin.