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KANTON ST.GALLEN: Verbände pochen auf Versprechen an St.Galler Staatspersonal

Das St. Galler Staatspersonal geht auf die Strasse. Gekämpft wird um eine Einmaleinlage von rund 200 Mio. Franken, um das Loch in der Pensionskasse zu stopfen. Die Finanzkommission breche das Versprechen, welches bei der Verselbständigung der Kasse gemacht wurde.
Die Finanzkommission des Kantonsrats hat eine Einmaleinlage von 202 Mio. Franken in die St. Galler Pensionskasse abgelehnt. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Die Finanzkommission des Kantonsrats hat eine Einmaleinlage von 202 Mio. Franken in die St. Galler Pensionskasse abgelehnt. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Mit der Verselbständigung der Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrkräfte vor drei Jahren fiel die bisherige Staatsgarantie weg, die eine tiefere Deckung erlaubt hatte. Um diesen Unterschied auszugleichen, war eine Kapitalaufstockung notwendig.

Der Beitrag des Kantons wurde schliesslich auf 215 Mio. Franken festgelegt. Die versicherten Arbeitnehmenden sollten sich mit 25 Prozent beteiligen. 2013 kam es zur Volksabstimmung. Die Vorlage wurde mit 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Nun soll nochmals nachgebessert werden: Die Finanzkommission des Kantonsrats lehnt eine Einmaleinlage von 202 Mio. Franken in die St. Galler Pensionskasse ab. Die Kommission vertritt die Meinung, eine vom Stiftungsrat eingeleitete Sanierung der unterdeckten Kasse sei für die Versicherten und die Arbeitgeber zumutbar.

Volk soll mitentscheiden

«Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht», sagte Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz des Kantons St. Gallen (PVK), am Dienstag vor den Medien. Wenn der Kantonsrat nächste Woche nicht auf die Vorlage eintrete, könne das Volk nicht mitentscheiden, wer das Loch in der Pensionskasse decken müsse, so Huber.

Entgegen der Empfehlung von Experten sei 2013 der Umwandlungssatz zu mit 3,5 Prozent zu hoch angesetzt worden. Alle öffentlichen Pensionskassen rund um den Kanton und der st. gallischen Gemeinden hatten laut Huber zu jenem Zeitpunkt bereits einen tieferen technischen Zinssatz.

Schon damals habe sich abgezeichnet, dass zusätzliche Gelder nötig werden. Der damalige Finanzchef Martin Gehrer habe den Mitarbeitenden des Kantons versprochen, im Fall einer Senkung des Zinssatzes auf 3 Prozent, die fehlenden Mittel bereit zu stellen. Jetzt sei der Kantonsrat am Zug, die gemachten Versprechen einzuhalten.

Rückhalt der Verbände

Das Staatspersonal wehrt sich und hat für Donnerstag eine Kundgebung angekündigt. «Wir haben den Rückhalt der Verbände, wie 2012 als 5000 Staatsangestellte gegen die Sparpolitik des Kantons demonstrierten», sagte Huber.

Die St. Galler Regierung hat als Kompromiss eine Einlage von 150 Mio. Franken vorgeschlagen. «Wir verschliessen uns nicht vor einem Kompromiss. Das Personal muss aber vor weiteren Eigenleistungen ausgenommen werden,» sagte Hansruedi Vogel, Co-Präsident des kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbands.

Personal beteiligt sich an Sanierung

Das Staatspersonal drücke sich nicht. Noch bis Ende 2018 beteiligten sich die rund 25'000 Versicherten an der Sanierung der Pensionskasse mit Leistungskürzungen und einem Lohnabzug von einem Prozent. Der Kanton spare an allen Ecken und Enden. Das zeige sich unter anderem in einer stagnierenden Lohnentwicklung, sagte Bertrand Hug, Vizepräsident des Verbands der Kantonspolizei St. Gallen.

«Das gesamte Staatspersonal sitzt im gleichen Boot», erklärte Roman Schoch, Vorstandmitglied des Verbands St. Gallischer Richterinnen und Richter. Die Bevölkerung dürfe auf in einen guten Service public vertrauen. Wenn sich der Kantonsrat nicht als verlässlicher Arbeitgeber zeige, drohe ein irreparabler Vertrauensverlust. (sda)

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