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KANTON ST.GALLEN: Torschlusspanik vor dem neuen St.Galler Planungs- und Baugesetz

Quer durch den Kanton St.Gallen lancieren Gemeinden in diesen Wochen noch Zonenplanänderungen, bevor am 1. Oktober das neue Planungs- und Baugesetz in Kraft tritt. Beim Kanton ist man überrascht über die Fülle der nun aufgelegten Änderungen.

Die Stadt St.Gallen hat diese Woche bekannt gegeben, dass auf einen Schlag 16 Zonenplanänderungen öffentlich aufgelegt werden. Auch die Stadt Gossau hat informiert. Dort sind es sieben Änderungen.

Ein Blick ins aktuelle Amtsblatt und dort in die Rubrik «Planauflagen» zeigt, dass quer durch den Kanton diverse weitere Gemeinden aktiv geworden sind. Veröffentlicht wurde etwa die Änderung eines Teilzonenplans für das Wild Heerbrugg Areal in Balgach. Wildhaus-Alt Johann will mit dem überarbeiteten Teilzonenplan «Sandgrueb» die Voraussetzungen für das geplante JUFA-Hotel schaffen. Zahlreiche Projekte gibt es offensichtlich in Schmerikon: Gleich neun Änderungen von Teilzonenplänen wurden öffentlich aufgelegt.

Blockade droht

Den Grund für die ungewöhnlichen Aktivitäten gab die Stadt St.Gallen in einer Mitteilung an: Es drohe eine Blockade. Am 1. Oktober trete das neue Planungs- und Baugesetz (RPG) in Kraft, danach dürften keine Zonenpläne mehr geändert werden − bis es eine angepasste kommunale Bauordnung gebe. Die Stadt rechnet dafür mit einem Zeithorizont von bis zu zehn Jahren.

Beim Kanton ist man zwar nicht überrascht, dass einige Gemeinden vor dem Wechsel nun noch Zonenplanänderungen nach altem Recht auflegen. «Aber von der Fülle schon», erklärte Kantonsplaner Ueli Strauss gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die grosse Eile in den Gemeinden hatte Auswirkungen: Normalerweise gebe es für «99 Prozent» der Zonenplanänderungen eine Vorprüfung durch den Kanton, schilderte Strauss. Diese sei nun aber teilweise weggefallen. Es könne deshalb sein, «dass eine oder zwei Sachen nicht genehmigt werden».

Nach altem Recht genehmigen

Gegen einige der aufgelegten Zonenplanänderungen werde es Einsprachen geben. Bis diese − etwa vor Bundesgericht − bereinigt seien, könne es vier, fünf Jahre dauern, weiss er aus Erfahrung. Klar sei aber, dass die Projekte dabei stets nach altem Recht beurteilt würden.

Die Belastung für die Gemeinden sei ungewöhnlich gross, stellt der Kantonsplaner fest. Sie müssten gleichzeitig die erste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes umsetzen und die kommunalen Bauordnungen an das RPG anpassen. «Da kommt extrem viel zusammen», so Strauss.

Auch er gehe davon aufs, dass es acht bis zehn Jahre dauern könne, bis in der Stadt St.Gallen ein neues Baureglement in Kraft sei. Bei kleineren Gemeinden werde es je nach Stand der Vorarbeiten schneller gehen: In ein, zwei Jahren könnten die ersten soweit sein, erwartet er. (sda)

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