Kanton St.Gallen stimmt über vier kantonale Vorlagen ab

ST.GALLEN. Im Kanton St.Gallen wird am 15. November über vier kantonale Geschäfte abgestimmt: Über die Höhe der Prämienverbilligung, die Kürzung des Pendlerabzugs auf 3655 Franken, die Zuständigkeiten bei der Richtplanung sowie die Sanierung einer Geriatrischen Klinik.

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Die 40 Millionen Franken teure Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen ist unumstritten. (Bild: Urs Bucher)

Die 40 Millionen Franken teure Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen ist unumstritten. (Bild: Urs Bucher)

Eine Volksinitiative, zwei Referenden gegen Kantonsratsbeschlüsse sowie eine Regierungsvorlage werden den St.Galler Stimmberechtigten am 15. November neben dem zweiten Wahlgang für den Ständerat vorgelegt.
Mit der Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» fordert ein Komitee mit SP, Grünen und Gewerkschaften mehr Mittel für die Prämienverbilligung: Im Vergleich der Leistungen anderer Kantone belege St.Gallen nach diversen Sparrunden nur noch den drittletzten Platz. Dies müsse korrigiert werden.
Initiative ohne Gegenvorschlag

Die Initiative wird von der Regierung sowie von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt. Im Kantonsrat scheiterte sie mit 83 gegen 26 Stimmen. Die finanzielle Situation des Kantons lasse Mehrausgaben von jährlich über 70 Mio. Franken nicht zu, hiess es. Der Rat lehnte einen moderaten Gegenvorschlag der Regierung ab − mit zwei Stimmen Differenz.

Auch die geplante Kürzung des Pendlerabzugs hat mit der Sparpolitik der letzten Jahre zu tun: In den Steuererklärungen soll der mögliche Abzug auf den Preis eines Bahn-Generalabonnements zweiter Klasse − aktuell 3655 Franken − beschränkt werden. Die Massnahme aus dem Entlastungspaket wurde vom Kantonsrat mit einer klaren Mehrheit gutgeheissen.

Alle Pendler gleich behandeln
Ein hauptsächlich von der SVP getragenes Komitee wehrte sich mit dem Referendum gegen «die Steuererhöhung». Die Regierung argumentierte, die Kürzung des Abzugs sorge für eine Gleichbehandlung der Pendler, unabhängig davon, ob sie mit dem öffentlichen Verkehr oder dem Auto zur Arbeit fahren, und verweist auf die bereits budgetierten Einnahmen von 13,2 Mio. Franken.

Eine weiteres Referendum wurde von einem links-grünen Komitee mit EVP, GLP, Grünen, SP sowie verschiedenen Umweltverbänden ergriffen. Mit einer Änderung im Baugesetz soll die Kompetenz für die Festlegung von Eckdaten der Richtplanung neu geregelt werden: Sie würde von der Regierung zum Kantonsrat wechseln.

Gegen Zersiedlung
Das Komitee wehrt sich dagegen, weil die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat über hohe Wachstumsziele grössere Bauzonen durchsetzen könnte. «Stopp die Zerstörung der St.Galler Landschaft», heisst der Slogan im Abstimmungskampf. Die Gegner, unter anderem alle bürgerlichen Parteien sowie die Gemeinden, argumentieren, für solche wichtige Weichenstellungen sei der Kantonsrat und nicht die Regierung das richtige Gremium.

In der vierten Abstimmungsvorlage geht es um die weitgehend unbestrittene Sanierung der Geriatrischen Klinik in St.Gallen. Der Umbau soll 40 Mio. Franken kosten, 25 Millionen steuert der Kanton direkt bei, 15 Millionen werden als rückzahlbares Darlehen an die Klinik vergeben. (sda)