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KANTON ST.GALLEN: St.Galler Regierung wehrt sich gegen Steuersenkung

Die St.Galler Regierung wehrt sich gegen eine Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten, wie sie die Finanzkommission vorschlägt. Die sinkenden Steuereinnahmen hätten ein neues Sparpaket in der Höhe von 100 Millionen Franken zur Folge, warnt der Regierungsrat.
Die St.Galler Regierung will nichts wissen von einer Steuerfusssenkung. (Bild: Ralph Ribi)

Die St.Galler Regierung will nichts wissen von einer Steuerfusssenkung. (Bild: Ralph Ribi)

Die Finanzkommission hat dem Kantonsrat verschiedene Anträge zum Aufgaben− und Finanzplan 2019-2021 unterbreitet. Die Regierung lehne einen grossen Teil der Anträge ab, teilte die St.Galler Staatskanzlei am Freitag mit.

Eine Reduktion des Staatssteuerfusses um 5 Prozentpunkte ab 2019 sei aktuell nicht vertretbar, weil dadurch jährlich 65 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen würden. «Es würden Defizite zwischen 92 und 144 Millionen Franken resultieren», schreibt die Staatskanzlei. Die Finanzkommission lasse offen, wie solche Defizite zu decken seien und nehme bewusst in Kauf, dass ein weiteres Entlastungsprogramm im Umfang von rund 100 Millionen Franken notwendig würde. Die Umsetzung des letzten Sparpakets erfordere Entlastungen von 30 Millionen Franken.

Wenn der Kantonsrat am Antrag der Finanzkommission festhalte, werde die Regierung dem Kantonsrat voraussichtlich auf die Septembersession ein Entlastungspaket in der Höhe von insgesamt rund 130 Millionen Franken vorlegen. Dadurch müssten zahlreiche geplante und politisch breit abgestützte Vorhaben nochmals grundlegend hinterfragt werden. Gefährdet wäre die IT-Bildungsoffensive.

Ausbau Polizei in Gefahr

Probleme sieht die St.Galler Regierung auch bei der Finanzierung der geplanten Aufstockung des Polizeicorps. Könne der Ausbau nicht ausserhalb des Sockelpersonalaufwands oder nicht mit einer separaten Quote innerhalb des Sockelpersonalaufwands finanziert werden, müsse der Regierungsrat ganz oder teilweise auf den Ausbau verzichten.

Damit würde der Kanton St.Gallen bei der Polizeidichte weiterhin im hintersten Bereich des Kantonsranking bleiben. «Die Strategie, die Sicherheit durch sichtbare Polizeipräsenz zu fördern, könnte nicht weiterverfolgt werden», heisst es im Communiqué. (sda)

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