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Kanton St.Gallen schnürt 200-Millionen-Sparpaket

ST.GALLEN. Diesmal ist es gar 200 Millionen Franken schwer: Der Kanton St.Gallen schnürt ein weiteres Sparpaket. Das hat der Kantonsrat am Dienstag bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2013 bis 2015 beschlossen. Der AFP sieht Defizite zwischen 268 und 305 Mio. Franken vor.
Der Aufgaben- und Finanzplan sieht Defizite zwischen 268 und 305 Mio. Franken vor. (Bild: Urs Jaudas/ Archiv)

Der Aufgaben- und Finanzplan sieht Defizite zwischen 268 und 305 Mio. Franken vor. (Bild: Urs Jaudas/ Archiv)

Dass diese prognostizierten tiefroten Zahlen realistisch sind, daran zweifelte im Kantonsrat niemand. Uneinigkeit herrschte bei der Suche nach den Gründen für diese Defizite und nach möglichen Lösungen, wie diese gemildert werden könnten. Die Eintretensdebatte war geprägt von Voten, wie sie für eine Zeit kurz vor Gesamterneuerungswahlen zwar üblich, der Sache an sich aber nicht dienlich sind.

Linke gegen Sparpaket
Für die Fraktionen von SP und Grünen/EVP/Grünliberalen war glasklar: Die Steuersenkungen der vergangenen Jahre sind die Ursache für die schwierige finanzielle Situation des Kantons. Dieser habe eindeutig ein Einnahmenproblem.

Anders die Bürgerlichen: Für FDP, CVP und SVP ist der regelmässige Anstieg der Ausgaben der Hauptgrund für die im AFP 2013-2015 prognostizierten grossen Defizite. Für sie stand ein neuerliches Sparpaket deshalb ausser Diskussion.

Für Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP) sind die Gründe auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite zu suchen, wie er im Parlament sagte. Das zeige auch ein externer Bericht des BAK Basel (Basel Economics AG). Gehrer sagte, deshalb kämen Regierung und Parlament trotz des Sparpakets nicht umhin, alsbald auch wieder über eine weitere Erhöhung des Staatssteuerfusses reden zu müssen.

Die SVP-Fraktion hatte beantragt, die Budgets für die Jahre 2013 bis 2015 seien von der Regierung ausgeglichen zu gestalten, ohne Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Der Kantonsrat lehnte diesen Antrag mit 64 zu 37 Stimmen ab.

Das neuerliche Sparpaket beantragt hatte die Finanzkommission. Der Kantonsrat stimmte dem 200-Millionen-Sparpaket in der Abstimmung über den AFP 2013-2015 mit 81 zu 21 Stimmen deutlich zu. Das Sparpaket II wurde am Dienstag aber erst formell beschlossen. Geschnürt und abgeschickt wird es in der Junisession. Dann wird der Rat über die konkreten Sparmassnahmen entscheiden.

Übung wiederholt
Schon 2011 hatte das Parlament Sparpakete im Umfang von 140 Millionen Franken verabschiedet; ungefähr 30 Millionen Franken wurden beim Personal gestrichen.

Das Budget 2012 sieht ein Defizit von 28,4 Millionen Franken vor. Allerdings ist dieses Planergebnis «frisiert»; denn vorgesehen ist ein Bezug von 200 Millionen aus dem freien Eigenkapital. Für das Budget 2012 folgte der Kantonsrat dem Antrag der Regierung, den Staatssteuerfuss um 10 auf 105 Prozent zu erhöhen. Das bringt dem Kanton St.Gallen zusätzliche Einnahmen von 110 Millionen Franken. (sda)

Mehr zum Thema in der gedruckten Ausgabe und im E-Paper vom 22.02.2012.

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