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KANTON ST.GALLEN: Pensionskasse: Fraktionen gesprächsbereit

Mit 200 Millionen Franken will die St.Galler Regierung das Loch in der Pensionskasse des Staatspersonals stopfen. Die Finanzkommission lehnt die Vorlage ab. In der Aprilsession wird der Kantonsrat auch über die Höhe der Einmaleinlage nochmals diskutieren müssen.
Die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals muss ihren technischen Zinssatz auf 3 Prozent senken. (Bild: Ralph Ribi)

Die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals muss ihren technischen Zinssatz auf 3 Prozent senken. (Bild: Ralph Ribi)

Die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals muss ihren technischen Zinssatz auf 3 Prozent senken. Das reisst ein Loch von 200 Millionen Franken in die Kasse.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission auf Nichteintreten. Der Kanton stehe zwar als Arbeitgeber bei der Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals in der Pflicht, die Vorlage sei aber weder ausgewogen noch transparent, heisst es in der Mitteilung der SVP-Fraktion.

Die Regierung habe dem Kantonsrat die genau gleiche Botschaft wie vor einem Jahr vorgelegt. Nur wenige Jahre nachdem die Kasse verselbständigt wurde, solle schon wieder Geld eingeworfen werden, ohne einen klaren Plan für die Zukunft zu haben.

Nachbesserungen verlangt

Die FDP-Fraktion fordert Nachbesserungen: Wichtige Entscheidungsgrundlagen seien nicht aufgearbeitet respektive nicht in die Botschaft aufgenommen worden. Im Rahmen der Vorlage sollen noch weitere Varianten geprüft werden, heisst es in der Mitteilung der FDP-Fraktion. Im Vordergrund stehe dabei, ob allenfalls eine Auslagerung in eine private Lösung möglich wäre.

Die SP-Grüne-Fraktion befürwortet die Einmaleinlage in die Pensionskasse. Es gehe im die Verlässlichkeit des Kantons als Arbeitgeber, schreibt die Fraktion. SP und Grüne bleiben gesprächsbereit, insbesondere was die Höhe der Einlage betrifft. Die St.Galler Regierung hatte nach der Absage durch die vorberatende Kommission einen Kompromissvorschlag von 150 Millionen Franken gemacht.

Eine Mehrheit der CVP-GLP-Fraktion will - trotz ungenügender Transparenz - auf die Vorlage eintreten. Die Höhe der Einmaleinlage werde in Absprache mit den anderen Fraktionen noch definiert, heisst es in der Mitteilung. Ein Ja müsse aber mit der klaren Zusage der Regierung verbunden sein, dass damit die Altlasten der St.Galler Pensionskasse für den Kanton ein und für alle Mal abgegolten seien.

Höhere Zulagen an Familien

In der Februarsession hat die CVP-GLP-Fraktion eine Erhöhung der Familienzulagen von 200 auf 250 Franken verlangt. Die SP-Grüne-Fraktion forderte 300 Franken. Die Mehrheit des Kantonsrats lehnte beide Anträge ab.

Nächste Woche will die CVP-GLP-Fraktion ein Rückkommen beantragen und eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 30 Franken fordern. Mit diesem Beitrag sei es möglich, Familien mit Kindern stärker zu unterstützen, ohne den Staatshaushalt oder die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten.

Die SP-Grünen-Fraktion ist für eine Erhöhung beider Zulagen um 40 Franken. Falls in der zweiten Lesung des Familienzulagengesetzes keine spürbare Verbesserung erreicht wird, soll am Parteitag der SP vom 29. April der Antrag für eine Initiative für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen gestellt werden.

Im Gegensatz zur vorberatenden Kommission spricht sich die FDP-Fraktion klar für eine Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes aus. Kernstücke des neuen Gesetzes sind die Verankerung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie der regionalen Kulturförderplattformen. Die FDP-Fraktion will verhindern, dass den Gemeinden aufgrund des neuen Gesetzes zusätzliche Ausgaben entstehen. Auch SP und Grüne wollen auf die Vorlage eintreten.

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