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KANTON ST.GALLEN: Keine Steuersenkungen im Kanton St.Gallen bis 2021

Die St.Galler Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2021 verabschiedet. Klammert man die Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital für die Jahre 2020 und 2021 aus, ist für die Jahre 2019 bis 2021 mit einem operativen Defizit von insgesamt 200,3 Millionen Franken zu rechnen. Laut Regierung ist damit mit keinen Steuersenkungen bis 2021 zu rechnen.
Trotz solidem Eigenkapitalbestand ist mit keinen Steuersenkungen im Kanton St.Gallen zu rechnen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Trotz solidem Eigenkapitalbestand ist mit keinen Steuersenkungen im Kanton St.Gallen zu rechnen. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Die Staatskanzlei hält in einer Mitteilung fest, dass die Ergebnisse der Jahre 2019 bis 2021 die Aufwendungen und Erträge für die bestehenden Staatsaufgaben sowie die finanziellen Folgen der geplanten Gesetzes- und Grossvorhaben enthalten. Die Steuererträge würden auf einem Staatssteuerfuss von unverändert 115 Prozent basieren. Dazu sei in allen Planjahren in den Planwerten kein Bezug aus dem freien Eigenkapital vorgesehen. Dabei sind aus dem besonderen Eigenkapital in den Planjahren 2020 und 2021 jedoch Bezüge von je 25,6 Millionen Franken eingerechnet. "Zudem ist in den Planjahren 2019 bis 2021 die Gewinnausschüttung der SNB mit durchschnittlich rund 38 Millionen Franken berücksichtigt", so die Staatskanzlei weiter. Es seien pauschale Entlastungen aus der "Umsetzungsagenda Finanzperspektiven" in der Höhe von zehn Millionen Franken (2019) und 30 Millionen ab 2020 (25 Millionen Staatsbeiträge, 5 Millionen Sachaufwand) eingeplant.

Mehrbelastungen aus der Steuervorlage 2017

Es heisst weiter, dass aus der Umsetzung der Steuervorlage 2017 ist für den Kanton St.Gallen ab 2020 netto eine Mehrbelastung von jährlich 33,7 Millionen Franken eingeplant sei. Die entsprechenden Ertragsausfälle würden für die Jahre 2020 und 2021 Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital notwendig machen.

"Aufgrund des sich abzeichnenden Systemwechsels im Bundesfinanzausgleich und auf Basis erster Schätzungen wird in den Planjahren 2020 und 2021 zudem von Mindererträgen aus dem Ressourcenausgleich für den Kanton St.Gallen in der Höhe von 24 Millionen Franken (2020) und 48 Millionen (2021) ausgegangen", schreibt die Staatskanzlei.

Sie hält weiter fest, dass nachdem der Kanton im Jahr 2008 die Gemeinden massgeblich am Reformgewinn der NFA beteiligte, eine angemessene Beteiligung am Reformverlust aus Sicht der Regierung folgerichtig und sachgerecht sei. "Aus diesem Grund hat sie für die Planjahre 2020 und 2021 je eine hälftige Gemeindebeteiligung von 12 Millionen Franken und 24 Millionen pauschal berücksichtigt." Wie sich die Gemeinden aber konkret beteiligen würden, sei noch offen. Dazu habe das Finanzdepartement des Kantons einen Dialog mit der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten initiiert.


Zusätzlicher Mittelbedarf im Personalbereich

Mit der Genehmigung des Budgets 2018 hatte der Kantonsrat die Regierung eingeladen, für individuelle Lohnmassnahmen und für strukturelle Massnahmen im Personalbereich in den Jahren 2019 bis 2021 mit einer Pauschale von jährlich 0,8 Prozent der massgebenden Lohnsumme zu rechnen. Diese Vorgabe werde im AFP eingehalten, so die Staatskanzlei. Die Regierung habe diese Werte einerseits um die im Budget 2008 vorgesehene Pauschalkürzung von 1,5 Millionen Franken bereinigt. Anderseits sei eine separate Betrachtung des politisch geforderten Ausbaus des Polizeikorps notwendig.

"In den Jahren 2018 bis 2021 liegt das durchschnittliche jährliche Wachstum des Gesamtaufwands bei 1,6 Prozent", heisst es in der Mitteilung. Der bereinigte Aufwand entwickle sich in diesen Jahren gegenüber dem Budget 2018 mit einer Wachstumsrate von jährlich durchschnittlich 1,9 Prozent, "womit von einer stabilen Staatsquote ausgegangen werden kann".

Eigenkapital trotz Defiziten weiterhin solid

Doch es gibt auch erfreuliche Aussichten: Das freie Eigenkapital habe im Jahr 2017 dank den Aufwertungsgewinnen aus der Übertragung der Spitalimmobilien zugenommen und sollte deshalb auch im Budgetjahr 2018, das einen positiven Budgetwert vorsieht, nochmals zunehmen, zitiert die Staatskanzlei die St.Galler Regierung. Danach sinke der Bestand des freien Eigenkapitals aufgrund der in den Planjahren 2019 bis 2021 zu erwartenden Defizite auf knapp 609 Millionen Franken.

"Aus finanzpolitischer Sicht ist auch die Entwicklung des besonderen Eigenkapitals von Bedeutung", hält die Staatskanzlei in der Medienmitteilung fest. "Aus diesem sind in den Jahren 2018 und 2019 noch keine Bezüge vorgesehen." Der Bestand des besonderen Eigenkapitals reduziere sich nach den geplanten Bezügen in den Jahren 2020 und 2021 aber auf rund 213 Millionen Franken. "Damit liegt der gesamte verwendbare Eigenkapitalbestand per Ende 2021 voraussichtlich bei knapp 822 Millionen Franken."

Kein Spielraum für weitere steuerpolitische Massnahmen

Der solide Eigenkapitalbestand bringt auf den ersten Blick einen finanzpolitisch grösseren Handlungsspielraum zum Ausdruck. Dem widerspricht die St.Galler Regierung: "Nach einer Analyse sieht die Regierung derzeit keinen Spielraum für weitergehende steuerpolitische Massnahmen beim Steuerfuss oder beim Steuertarif." Hauptgründe für diese Schlussfolgerung seien einerseits die zu erwartenden Nettobelastungen aus der Umsetzung der Steuervorlage 2017 sowie die rückläufigen Erträge beim Bundesfinanzausgleich. Anderseits sei das prognostizierte Wachstum bei den Steuererträgen notwendig, um wie bereits in den Vorjahren die stark wachsenden Staatsbeiträge zu finanzieren. "Mit Blick auf diese anstehenden Aufgaben sowie die Risiken in der Haushaltsentwicklung ist eine solide Eigenkapitalbasis von wesentlicher Bedeutung. Weitere steuerpolitische Massnahmen sind aus Sicht der Regierung finanzpolitisch nicht zu verantworten", so die Staatskanzlei.



Reduktion bei den Nettoinvestitionen

Was heisst das für die Nettoinvestitionen? Laut der Staatkanzlei reduzieren sich diese im Planjahr 2019 auf 359 Millionen Franken und bis ins Planjahr 2021 auf knapp 326 Millionen. Die Gründe für den Rückgang seien der Wegfall der Einmaleinlage in die Pensionskasse "sgpk" und die nach der Übertragung der Spital-immobilien zu gewährenden Darlehen an die Spitalverbunde. "Diese nehmen von 170 Millionen Franken im Jahr 2018 auf 120 Millionen im Planjahr 2021 ab", schreibt die Staatskanzlei. "Im Gegenzug stehen ab dem Planjahr 2019 höhere Investitionen bei den Hochbauten, Investitionsbeiträgen und technischen Einrichtungen an, welche hauptsächlich den Bildungsbereich, den Kulturbereich und den Sicherheitsbereich betreffen. Die Vorgaben des Kantonsrats zum Investitionsplafond werden eingehalten." (tn)

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