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KANTON ST.GALLEN: Kanton St.Gallen nimmt 100 Millionen Franken weniger ein

Das Volk hat die Unternehmenssteuerreform III im vergangenen Februar deutlich verworfen. Bund und Kantone wollen trotzdem an Steuerprivilegien für Unternehmen festhalten. Der Kanton St. Gallen sucht sich nun seine Nische.
Roman Hertler, Andri Rostetter
Die Regierung des Kantons St.Gallen begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates zur Steuervorlage 17. (Bild: Urs Bucher)

Die Regierung des Kantons St.Gallen begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates zur Steuervorlage 17. (Bild: Urs Bucher)

Der 13. Februar 2017 war ein hektischer Tag für die kantonalen Finanzdepartemente. Am Vortag hatte das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform (USR) III mit 59,1 Prozent abgeschmettert. Gut zehn Monate später präsentierte gestern die St. Galler Regierung ihre Antwort auf das Nein zur USR III. In den wesentlichen Punkten folgt die St. Galler Strategie der eidgenössischen Steuervorlage 2017 (SV17), die der Bundesrat Anfang September publiziert hatte. Die Vorlage soll gemäss Bundesrat «einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Gunsten von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen» leisten. Die Reform erfülle zudem internationale Anforderungen an das Unternehmenssteuerrecht. Beides waren auch Ziele der USR III.



Wenig überraschend ist deshalb die SV17 zu einer modifizierten Neuauflage der an der Urne gescheiterten Reform geworden – mit dem Unterschied, dass die neue Vorlage den Bundeshaushalt weniger stark belasten und die Interessen der Städte und Gemeinden stärker berücksichtigen soll. Auch die Patentboxen und die zinsbereinigte Gewinnsteuer – zwei der zentralen Kritikpunkte an der USR III – sind in der SV17 nicht mehr zu finden. «Es hätte mindestens fünf Jahre gedauert, bis eine komplett neue Vorlage ausgearbeitet worden wäre», sagte der St. Galler Financhef Beni Würth gestern vor den Medien. «Diese Zeit haben wir mit Blick auf den internationalen Steuerwettbewerb aber nicht.»

Tiefere Steuern für alle, Privilegien für wenige

Die St. Galler Regierung zeigte sich mit dem Entwurf des Bundesrats grundsätzlich zufrieden. In einzelnen Punkten weicht sie aber von der Vorlage ab. Da sich der interkantonale Steuerwettbewerb verschärft habe, sieht die Regierung Handlungsbedarf. Von den total 24000 Unternehmen im Kanton St. Gallen profitieren aktuell etwa 1000 von Steuerprivilegien. Diese sogenannten Statusgesellschaften tragen mit rund 40 Millionen Franken 10 Prozent zum kantonalen Unternehmenssteueraufkommen von 440 Millionen Franken bei. Neu sollen sämtliche Unternehmen von tieferen Steuern profitieren. Dafür soll der Gewinnsteuersatz von 17,4 Prozent auf 15,2 Prozent gesenkt werden. Der Kanton St. Gallen will damit teilweise auch aufholen, was er in der Vergangenheit versäumt hat. «Was die Privilegierung der Statusgesellschaften angeht, waren wir in St. Gallen in den letzten 20 Jahren nicht aggressiv unterwegs», sagte Würth.

Die finanziellen Auswirkungen der Reform lassen sich laut Würth «erst grob schätzen». Auch der definitive Zeitpunkt für die Einführung der Reform sei noch ungewiss. Klar ist aber: Die Reform wird den Kanton Geld kosten. Gerechnet wird mit Mindereinnahmen von jährlich 100 Millionen Franken – bei knapp 3 Milliarden Steuereinnahmen.

Mehrfacher Steuerabzug für Forschung und Entwicklung

Die Kantone haben aber durchaus Spielraum, was die Umsetzung der eidgenössischen Vorlage angeht – etwa mit Blick auf die eigene Wirtschaftsstruktur: Verglichen mit dem Rest der Schweiz verfügt der Kanton St. Gallen über einen starke Industrie. In den Sektoren Dienstleistungen, Finanzen, IT und Kommunikation liegt St. Gallen dagegen unter dem Schweizer Durchschnitt. Diesem Umstand will die Regierung Rechnung tragen und plant deshalb eine «Inputförderung»: Unternehmen sollen Ausgaben für Forschung und Entwicklung mehrfach abziehen dürfen – maximal 150 Prozent der effektiven Kosten; Referenzgrösse soll hier zur Hauptsache der Personalaufwand sein. Es gebe im Kanton viele Unternehmen, die einen Schwerpunkt in Forschung und Entwicklung hätten, sagte Würth. Als Beispiele nannte er etwa den Uzwiler Technologiekonzern Bühler, der im Mai den Bau eines neuen Innovationszentrums für 50 Millionen Franken angekündigt hatte. Mit der Inputförderung werde die Steuerstrategie zudem in die generelle Reformstrategie des Kantons eingebettet, sagt Würth mit Verweis auf die geplante IT-Bildungsoffensive und das IT-Reformpaket für 2019. Ein Hauptziel der Regierung war es zudem, die Reformlast auf Kanton, Gemeinden und Kirchen gleichmässig zu verteilen. Dieses Ziel wurde offenbar erreicht. Die Signale aus jenen Richtungen waren gestern jedenfalls durchwegs positiv: Sowohl die Vertreter der beiden Landeskirchen, Martin Gehrer für die Katholiken und Martin Schmidt für die Reformierten, als auch der Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten, Boris Tschirky, gaben der Regierung gute Noten für ihre Reformpläne. Entschieden ist aber noch nichts: Die Vernehmlassung dürfte Ende März oder Anfang April 2018 beginnen, in Kraft treten würde die Reform frühestens 2020.

Wichtige Begriffe zur Steuervorlage 2017

Mit einer Patentboxwerden Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt besteuert. Gemäss einer Umfrage des Steueramtes bei den grössten Firmen im Kanton beurteilt die grosse Mehrheit den Nutzen einer Patentbox als «tief» oder «sehr tief».

Statusgesellschaftenkönnen auf kantonaler Ebene steuerlich privilegiert werden. Dabei werden drei Formen unterschieden: Bei Holdinggesellschaften besteht die Hauptaktivität im langfristigen Halten und Verwalten von Beteiligungen. Domizilgesellschaften üben in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit aus und nehmen nur Verwaltungsfunktionen wahr. Bei gemischten Gesellschaften ist die Geschäftstätigkeit in der Schweiz lediglich von untergeordneter Bedeutung.

Unter den Begriff Familienzulagenfallen sowohl die Kinder- als auch die Ausbildungszulagen. Die Höhe wird von den Kantonen festgelegt. Der Bund schreibt lediglich Mindestansätze fest (Kinderzulagen 200 Franken pro Monat, Ausbildungszulagen 250 Franken pro Monat). Mit der SV17 sollen diese Mindestansätze um 30 Franken pro Monat erhöht werden.

Beim Teilbesteuerungsverfahrengeht es darum, die steuerliche Doppelbelastung zu mindern. Wenn in der Schweiz ein Unternehmen Gewinn erwirtschaftet, wird dieser doppelt besteuert: Zuerst wird er auf Stufe Gesellschaft mit der Gewinnsteuer besteuert. Der bereits besteuerte Gewinn wird mit der Einkommenssteuer nochmals erfasst.

Der Lastenausgleichentlastet Gebirgs- und Zentrumskantone, die strukturbedingt mit höheren Kosten konfrontiert sind. Der Lastenausgleich wird vollständig durch den Bund finanziert. (hrt)

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