KANTON ST.GALLEN: Hanfbauern müssen sich selber schlau machen

Landwirte, die Hanf anbauen, sollen sich selber informieren, welche kantonalen Vorgaben es dafür gibt. Dies hält die St.Galler Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss fest. Ein SP-Kantonsrat hatte kritisiert, es gebe keine Rechtssicherheit für Hanfbauern.

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In jedem Kanton sind die Vorgaben für den Anbau von Medizinalhanf anders. Landwirte im Kanton St.Gallen müssen sich selber informieren. (Bild: Fotolia)

In jedem Kanton sind die Vorgaben für den Anbau von Medizinalhanf anders. Landwirte im Kanton St.Gallen müssen sich selber informieren. (Bild: Fotolia)

Anlass der Interpellation von SP-Kantonsrat Etrit Hasler war unter anderem eine Polizeiaktion im letzten September, bei der in einer Indoor-Hanfanlage ein Grossteil der Pflanzen zerstört wurde.

Die Betreiber hatten angegeben, den Hanf für medizinische Zwecke im Auftrag einer Thurgauer Pharmafirma angebaut zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, dass die Anlage im Kanton St.Gallen nicht angemeldet gewesen sei. Das Resultat der Untersuchung ist laut St.Galler Staatsanwaltschaft anfangs Januar zu erwarten. Entscheidend ist der THC-Gehalt des Hanfs. Im Raum stehen je nach Ergebnis auch Schadenersatzforderungen.

SP-Kantonsrat Hasler sorgt sich in seinem Vorstoss um die «Rechtssicherheit für Hanfbauern»: Auch bei einer gemeldeten Anlage bestehe die Gefahr, dass die Polizei Pflanzen konfisziere und zerstöre. Hasler schlägt ein Modell vor, wie es in Deutschland funktioniert: Dort erteilten die Behörden sowohl vor dem Anpflanzen als auch vor der Ernte jeweils eine Bewilligung, nachdem die Pflanzen oder das Saatgut überprüft wurden.

Polizisten schulen
Er wollte von der Regierung wissen, was sie von diesem Modell halte, aber auch, wie das Landwirtschaftsamt über «die Gefahren und Unsicherheiten» des Hanfanbaus informiere und wie Polizisten «geschult» werden könnten, um die Zerstörung legaler Anlagen zu verhindern.

Die St.Galler Regierung sieht keinen Grund, etwas zu ändern: Sie erwarte, dass Landwirte, die beruflich Hanf anbauen, «sich selbständig über die Vorgaben des kantonalen Rechts wie auch des Bundesrechts informieren», heisst es in der Stellungnahme. Der Hanfbau sei im Kanton St.Gallen anmeldepflichtig. Dazu gebe es auf der Website des Landwirtschaftsamtes ein Formular.

Bei den Kontrollen von angemeldeten Anlagen würden Proben genommen und der betreffende Betreiber darüber informiert, schilderte die Regierung die Praxis. Bei Anlagen, die nicht angemeldet seien und bei denen «aufgrund ihres Erscheinungsbildes» davon ausgegangen werden müsse, dass diese «als Drogenhanfanlagen» geführt werden, würden Proben genommen und die übrigen Pflanzen in der Regel vernichtet.

Über 200 Anlagen entdeckt
Bis 2016 seien bereits über 200 nicht angemeldete Indoor-Hanfanlagen entdeckt worden. Die meisten Pflanzenproben hätten einen THC-Gehalt von deutlich über einem Prozent ergeben, mehrheitlich sogar über zehn Prozent. Solche Pflanzen könnten nicht der beschuldigten Person zur Aufzucht überlassen werden − «auch nicht unter polizeilicher Aufsicht», zeigt sich die Regierung überzeugt.

Die Einführung einer Bewilligungspflicht wie in Deutschland lehnt die Regierung ab: Sie würde keine Rechtssicherheit schaffen, «denn wer keine Kenntnis von der Meldepflicht hat, wüsste auch nicht, dass eine Bewilligungspflicht besteht», argumentiert sie. (sda)