KANTON ST.GALLEN: Fall Marija: Strafe wegen Todesdrohungen

Er solle sich einen Strick nehmen, schrieb ein 45-Jähriger im Streit um die Ausschaffung der Serbin Marija Milunovic über einen leitenden Beamten des St.Galler Migrationsamtes. Nun ist der Mann für seinen Facebook-Eintrag bestraft worden – zur Erleichterung von Regierungsrat Fredy Fässler.

Daniel Walt
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Nach Serbien zurückgeschafft: Marija Milunovic. (Bild: Facebook)

Nach Serbien zurückgeschafft: Marija Milunovic. (Bild: Facebook)

Die Wogen gingen hoch, als der Kanton St.Gallen die 17-jährige Marija Milunovic Mitte Februar per Flugzeug in ihre Heimat Serbien ausschaffte. Zweieinhalb Jahre hatte Milunovic in der Schweiz gelebt, von ihrem Umfeld wurde sie als integriert beschrieben. Dementsprechend emotional wurden die Diskussionen rund um die Ausschaffung Marijas geführt - in vielen Fällen zu emotional, wurden leitende Personen des Migrationsamtes des Kantons St.Gallen doch mit dem Tod bedroht.

Ein Mann, der sich auf Facebook massiv im Tonfall vergriffen hatte, ist nun von der Staatsanwaltschaft St.Gallen bestraft worden. Er kassierte einen Strafbefehl wegen mehrfacher Beschimpfung sowie versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.

Täter ist vorbestraft
Wie Roman Dobler, Sprecher der St.Galler Staatsanwaltschaft, erklärt, tätigte der 45-jährige Schweizer seinen Eintrag am 16. Februar auf einer Facebook-Solidaritätsseite für Marija Milunovic. Er schrieb über den stellvertretenden Leiter des Migrationsamtes des Kantons St.Gallen, der Mann solle sich einen Strick nehmen, bevor es andere täten. Weiter hielt er fest, er wäre persönlich der Henker des genannten Beamten, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt würde. Der 45-Jährige ist laut Roman Dobler vorbestraft, aber nicht einschlägig. Die damalige Probezeit des Mannes sei zum Zeitpunkt, als der aktuelle Fall beurteilt worden sei, bereits abgelaufen gewesen, so Dobler.

Der Mann hat die bedingte Geldstrafe von 90 Tagesätzen zu je 110 Franken, die bei einer Probezeit von drei Jahren ausgefällt wurde, akzeptiert, womit der Strafbefehl rechtskräftig ist. Damit verbunden sind eine Busse in der Höhe von 300 Franken und die Verfahrenskosten in der Höhe von 400 Franken – diese Beträge muss er so oder so bezahlen.

"Es gibt Regeln in unserem Staat. Dabei ist es völlig irrelevant, ob jemand einen Menschen von Angesicht zu Angesicht bedroht oder ob er ihn am Telefon, per Mail oder auf Facebook beschimpft", sagt Roman Dobler weiter. Laut seinem Kenntnisstand sind in Bezug auf den Streit um die Ausschaffung von Marija Milunovic keine weiteren Fälle wegen Drohungen gegen Staatsangestellte pendent.

"Kein rechtsfreier Raum"
"Das erschüttert mich und geht zu weit": Das hatte der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler in einem Interview mit Tagblatt Online zu Morddrohungen gegen Mitarbeitende des Migrationsamtes gesagt. Dementsprechend erleichtert und erfreut zeigt er sich nun darüber, dass ein entsprechendes Verfahren mittlerweile zum Abschluss gekommen ist. "Der Mann scheint einzusehen, dass es so nicht geht und dass eine Strafe unausweichlich ist", sagt Fässler mit Verweis darauf, dass der 45-Jährige den Strafbefehl akzeptiert hat. Der Regierungsrat erhofft sich vom Strafbefehl eine gewisse Signalwirkung: "Die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum", so Fässler.

Verunsicherung nach wie vor erheblich
Etwas mehr als ein Monat ist seit der Ausschaffung von Marija Milunovic vergangen. Inwieweit haben sich die Wogen rund um das St.Galler Migrationsamt geglättet? "Die geballten Drohungen kamen in jenen Tagen, als Marija ausgeschafft wurde", erklärt Fredy Fässler. Die Nachwirkungen seien bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Migrationsamtes aber immer noch spürbar, deren Verunsicherung sei nach wie vor erheblich. Deshalb wurde für sie am Montag in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei auch ein Informationsanlass veranstaltet – Themen: Was wird vorgekehrt, um die Beamten gegen Drohungen zu schützen, und welche Angebote für den Umgang mit Bedrohungssituationen gibt es?

Fredy Fässler war am Anlass persönlich zugegen – und betont ein weiteres Mal, dass die Ausschaffung von Marija Milunovic der Schlusspunkt eines Gangs durch diverse Instanzen gewesen sei. "Bei einer Ausschaffung geht es um einen schlichten Vollzug – die Leute des Migrationsamtes machen nur ihren Job und nichts anderes", so Fässler.