Kanton St.Gallen erhält Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz

ST.GALLEN. Im Kanton St.Gallen soll die Gleichstellung von Behinderten mit einem neuen Gesetz gefördert werden. Die Regierung hat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

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Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten. Regierungsrätin Kathrin Hilber, Vorsteherin des Departements des Innern, hatte in Aussicht gestellt, die kantonale Politik für Menschen mit Behinderung mit allen dazugehörigen Grundsätzen, Konzepten und Massnahmen zu überprüfen.

Das neue Gesetz basiert auf der Förderung der Selbsthilfe. Das Wichtigste ist bereits im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes geregelt; zudem steht die Schweiz vor der Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention.

Öffentliches Grundangebot für alle
Danach müssen Kantone und Gemeinden dafür sorgen, dass das öffentliche Grundangebot auch für Behinderte zugänglich ist. Dabei geht es «nicht um Sonderrechte, sondern darum, die allgemeinen Grundrechte auch für Menschen mit Behinderung zu wahren», schreibt der Kanton.

Der Kanton ist verantwortlich für die Planung, Steuerung, Aufsicht und Finanzierung der Wohnheime, Werkstätten und anderen stationären Einrichtungen für behinderte Menschen. Die Regierung will dabei weiter auf private Institutionen zählen. Vorgesehen ist die Schaffung einer Koordinationsstelle. (sda)

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