KANTON ST.GALLEN: "Das ist eine Katastrophe"

Die Finanzkommission des Kantonsrats lehnt den Vorschlag der Regierung ab, gut 200 Millionen Franken als Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse ein zu schiessen. Maria Huber, Gewerkschaftssekretärin des VPOD Ostschweiz (Verband des Personals öffentlicher Dienste) spricht von einer "grossen Enttäuschung".

Christof Krapf
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Die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals muss ihren technischen Zinssatz auf 3 Prozent senken. (Bild: Ralph Ribi)

Die Pensionskasse des St.Galler Staatspersonals muss ihren technischen Zinssatz auf 3 Prozent senken. (Bild: Ralph Ribi)

Maria Huber, die Finanzkommission empfiehlt dem Kantonsrat, nicht auf die Pensionskassenvorlage einzutreten. Was bedeutet das aus Sicht Ihrer Gewerkschaft?
Maria Huber: Diese Empfehlung ist eine Katastrophe. Wir vom VPOD haben mit der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen (PVK SG) zusammen alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass das Geschäft durch den Kantonsrat kommt. Die Sanierung ist ein Versprechen aus dem Jahr 2013, als die Pensionskasse verselbständigt wurde. Dass dieses Versprechen nun nicht eingehalten wird, ist eine grosse Enttäuschung.

Was unternehmen der VPOD ubnd die PVK SG nun?
Huber: Wir werden kommende Woche diskutieren, welche Massnahmen wir ergreifen werden. Sicher ist, dass es eine Reaktion des Personals geben wird. Wie diese aussieht ist noch offen.

Geplant war, dass der Kanton 202,5 Millionen Franken in die Pensionskasse einschiesst. Warum soll der Steuerzahler die Sanierung tragen?
Huber: Der Kanton als Arbeitgeber steht in der Pflicht. Die Gegner der Vorlage behaupten, dass eine solche Einlage mit Mitteln des Arbeitgebers nur beim Staat möglich ist. Das stimmt nicht.

Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz St.Gallen und Regional Sekretärin VPOD. (Bild: PD)

Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz St.Gallen und Regional Sekretärin VPOD. (Bild: PD)

Es gibt genügend Beispiele aus der Privatwirtschaft, bei denen die Arbeitgeber bei einer Unterdeckung Geld einschiessen. Zudem ist es nicht so, dass das Personal des Kantons bei der Sanierung einfach die hohle Hand macht. Die Arbeitnehmenden haben ihren Anteil auch bezahlt. Das aktuelle Zinsumfeld würde es dem Kanton erlauben, günstig Geld aufzunehmen, um die Einmaleinlage zu finanzieren.

Das Geschäft kommt in der nächsten Session in den Kantonsrat. Was passiert dort?
Huber: Es wird zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen SP und Grünen sowie dem Rest des Kantonsrats kommen. Entscheidend wird sein, ob es in den Fraktionen Leute gibt, welche gegen die Empfehlung der Finanzkommission und ihrer Partei stimmen. Ich bin allerdings nicht zuversichtlich, dass die Einmaleinlage durch den Kantonsrat kommt.

Was passiert, wenn der Kantonsrat die Einmaleinlage ablehnt oder nicht darauf eintritt?
Huber: Dann ist das Geschäft vom Tisch und die Versicherten bezahlen überproportional viel für die angekündigte Sanierung. Wir haben abgeklärt, ob wir rechtlich für die Einmaleinlage kämpfen könnten. Dies wird aber nicht möglich sein, weil das Versprechen zur Einlage nur mündlich abgegeben wurde.

Schon bei der Ausgliederung der Pensionskasse im Jahr 2013 hat der Kanton 287 Millionen Franken eingeschossen. Die Sanierung kostete deutlich weniger als in anderen Kantonen. War man zu blauäugig?
Huber: Ich war damals noch Mitglied des Kantonsrat und sass in der vorberatenden Kommission des Geschäfts. Das Problem war, dass mit zu hohen Parametern und somit zu optimistisch gerechnet wurde. Darauf haben Pensionskassenexperten und wir vom VPOD und der PVK SG hingewiesen. Der Kantonsrat hat das Risiko aber in Kauf genommen. Mit dem Resultat, dass die St.Galler Pensionskasse auch heute ein Sanierungsfall ist.