Kanton St.Gallen budgetiert ohne Nationalbank-Gewinne

ST.GALLEN. St.Gallen rechnet in den Budgets 2015 bis 2018 nicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Ein Antrag der Finanzkommission, die SNB-Gewinne aus den Budgets zu streichen, wurde am Dienstag vom Kantonsrat mit 59 zu 54 Stimmen angenommen.

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Bisher hat der Kanton St.Gallen die Gewinne der Nationalbank in die Budgets einberechnet. (Bild: Keystone)

Bisher hat der Kanton St.Gallen die Gewinne der Nationalbank in die Budgets einberechnet. (Bild: Keystone)

Eine kontroverse Debatte über die SNB-Gewinne führte das St.Galler Kantonsparlament vor der Genehmigung des Aufgaben− und Finanzplans (AFP) für die Jahre 2016 bis 2018.

Finanzdirektor Martin Gehrer (CVP) wehrte sich vehement, aber ohne Erfolg gegen den Antrag der Finanzkommission. Nur weil 2014 keine SNB-Gewinne an die Kantone ausgeschüttet werden, werde dies nicht zur Regel, sagte Gehrer, die Regel sei eine Gewinnausschüttung.

In den Budgets war ein SNB-Gewinn von 40 Millionen Franken eingerechnet, was weniger als ein Prozent des gesamten Aufwands ist. Der AFP an sich war nicht umstritten. Nach Defiziten in den Jahren 2009 bis 2015 rechnet der Kanton St.Gallen ab 2016 wieder mit «schwarzen Zahlen». Drei Sparpakete in Folge zeitigen ihre Wirkung. (sda)

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