KANTON ST.GALLEN: 31 Gemeinden gehen runter

Dieses Jahr senken 40 Prozent der St. Galler Gemeinden den Steuerfuss. Die Gründe für diesen Schritt sind vielfältig. Eine Erhöhung ist in keiner Gemeinde geplant. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger den Steuerfuss noch absegnen.

Sebastian Keller
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Der Trend von sinkenden Steuern im Kanton St.Gallen hält auch dieses Jahr an. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Der Trend von sinkenden Steuern im Kanton St.Gallen hält auch dieses Jahr an. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Vor einem Jahr wartete Alexander Bommeli noch zu. Der Gemeinderat wolle zuerst die «Finanzlage genau analysieren», hiess es in der «Wiler Zeitung». Nun tritt der Gemeindepräsident von Oberbüren mit einem Antrag auf Steuerfusssenkung vor die Bürger. Der Steuerfuss der Fürstenländer Gemeinde soll von 112 auf 108 Prozent reduziert werden; es wäre die erste Anpassung seit 2009. «Wir konnten auch im vergangenen Jahr ein gutes Ergebnis erzielen», begründet Bommeli. Die Steuerkraft sei gestiegen, das Eigenkapitalpolster ausreichend – es beträgt über 10 Millionen Franken. «Ich denke, wir können die Steuerfusssenkung stemmen.» Stemmen bedeutet: Anstehende Investitionen bei allenfalls tieferen Steuereinnahmen tragen können, ohne Schulden aufzubauen. Und Investitionen stehen in der 4200-Einwohner-Gemeinde an: Über zehn Millionen Franken sind in den nächsten Jahren für Strassen vorgesehen.  

Ob sie das Steuergeschenk von vier Prozentpunkten annehmen oder allenfalls noch grosszügiger ausgestalten wollen, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 27. März an der Bürgerversammlung. Die Einsparungen reichten für ein gutes Abendessen. Für eine alleinstehende Person mit einem steuerbaren Einkommen von 75000 Franken bedeutet die Senkung eine um rund 195 Franken tiefere Steuerrechnung, eine verheiratete Person mit 100000 Franken Einkommen spart rund 210 Franken. Im Beispiel nicht eingerechnet ist eine allfällige Kirchensteuer.

Trend des Vorjahres setzt sich fort
Die Gemeinde Oberbüren ist keine Ausnahme. In 31 von 77 St. Galler Gemeinden ist für das laufende Jahr eine Steuerfusssenkung vorgesehen, bei 45 Gemeinden ist ein gleichbleibender Satz geplant, Kaltbrunn informiert nächste Woche. Eine Erhöhung ist nirgends auszumachen. Das zeigt eine Recherche der «Ostschweiz am Sonntag». Damit setzt sich ein Trend fort: Bereits 2016 hatten 40 Prozent der Gemeinden ihre Steuerfüsse gesenkt. Diese Beobachtung macht auch Lukas Summermatter, Leiter des St. Galler Amtes für Gemeinden. Er sagt: «Steuerfüsse werden meist nachhaltig gesenkt.» Ein Rauf und Runter von Jahr zu Jahr könne er nirgends feststellen. «Die Gründe für Steuerfusssenkungen sind vielfältig», sagt Summermatter. In vielen Gemeinden spiele wohl die wachsende Steuerkraft eine Rolle. Denn: Ein Gemeindehaushalt finanziert sich hauptsächlich durch Steuereinnahmen von Privatpersonen.

Das Ziel von Gemeinden müsse sein, Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Damit unterscheiden sie sich von Unternehmen der Wirtschaft, wo meist Gewinnsteigerungen angestrebt werden. Im Gemeindegesetz, Artikel 115, heisst es: «Der Steuerfuss wird so angesetzt, dass der Voranschlag der laufenden Rechnung ausgeglichen ist.» Das bedeutet: Gemeinden dürfen Steuern nicht auf Vorrat erheben, aber eben auch nicht den Steuerfuss der Attraktivität wegen tief halten. Ausgeglichenheit ist das zentrale Prinzip.

Rapperswil-Jona mit drastischer Senkung
Die Spannweite der kommunalen Steuerfüsse im Kanton St. Gallen ist gross. Den tiefsten Steuerfuss im neuen Jahr weist Mörschwil mit 79 Prozent aus. Damit löst die Nachbargemeinde St. Gallens die Rheintaler Gemeinde Balgach als steuergünstigste Gemeinde ab. Die grösste Senkung vollzieht Rapperswil-Jona: Die Stadt am Zürichsee senkt den Steuerfuss von 90 auf 80 Prozent. Für einen Alleinstehenden mit steuerbarem Einkommen von 75 000 Franken bedeutet dies eine um rund 485 Franken tiefere Steuerrechnung, eine verheiratete Person mit 100000 Franken Einkommen spart 525 Franken. Weiterhin den höchsten Steuerfuss weist die Gemeinde Degersheim mit 162 Prozent aus. Wie wichtig ist ein tiefer Steuerfuss? Alexander Bommeli, Gemeindepräsident von Oberbüren, sagt: «Ein attraktiver Steuerfuss ist wichtig, aber nicht das Wichtigste.» In einer Zufriedenheitsumfrage, welche die Gemeinde mit der FHS St. Gallen durchgeführt hat, werde das Thema Steuern zwar vereinzelt erwähnt, es dominiert aber nicht. Wichtiger sei die Sicherheit und eine gute Infrastruktur.