Kanton hält sich beim Baugesetz zurück

Kaum sind die Wahlen vorbei, werden die Stimmbürgerinnen und -bürger wieder an die Urne gerufen. Am 15. November geht es nebst dem zweiten Wahlgang für den Ständeratssitz auch um vier Sachvorlagen.

Sina Bühler
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ST. GALLEN. Am 15. November kommen vier kantonale Abstimmungsvorlagen an die Urne, welche die Regierung Anfang Woche vorstellte. Sie empfiehlt ein Ja zum Pendlerabzug. Im Rahmen der Sparmassnahmen beschloss der Kantonsrat schon vor zwei Jahren, den Abzug der Fahrkosten im Steuergesetz zu beschränken.

«Frage der Gleichbehandlung»

«Wir erwarten durch diese Massnahme zusätzliche Steuereinnahmen von 13,2 Millionen Franken für den Kanton und 14,8 Millionen Franken für die Gemeinden», sagte Finanzdirektor Martin Gehrer. Konkret bedeutet das, dass Pendler in der Steuererklärung künftig maximal 3665 Franken Fahrtkosten abziehen können. Dies unabhängig davon, ob sie für ihren Arbeitsweg ein privates Fahrzeug oder den öffentlichen Verkehr nutzen. Wie Regierungspräsident Benedikt Würth erklärte, sei das eine Frage der Gleichbehandlung. Wie markant diese Ungleichbehandlung bisher sei, zeige ein Vergleich der Abzüge. So kann jemand, der mit dem öV zwischen Sargans und St. Gallen pendelt, 3015 Franken im Jahr abziehen. Wer das Auto benutzt, kann bis zu 14 200 Franken geltend machen. So weite Arbeitswege legten allerdings die wenigsten zurück, erklärt Würth. «Der Glaube, dass ein grosser Teil Bewegungen aus ländlichen Gebieten in die Stadt sind, ist ein Irrtum.» 55 Prozent pendeln innerhalb der gleichen Stadt, 14 Prozent aus einer Stadt in eine andere. «Vom Land in die Stadt kommen nur 12 Prozent. Weitere 14 Prozent haben Arbeitswege innerhalb der ländlichen Gebiete.» Damit bezieht er sich auf die Gegner der Vorlage, die das Referendum ergriffen haben. Das Komitee, bestehend aus Exponenten aus SVP, FDP und CVP, argumentiert mit dem ländlichen Charakter des Kantons, in dem nicht alle Arbeitnehmenden den öV nutzen könnten.

Klinikausbau kaum bestritten

Die Vorlage über den Ausbau der Geriatrischen Klinik St. Gallen ist hingegen kaum bestritten. Der Kanton will das 35jährige Gebäude baulich an die heutigen Bedürfnisse anpassen. Die Kosten betragen 25 Millionen Franken als Baubeitrag und 15 Millionen Franken als rückzahlbares Darlehen. Dafür lehnt die Regierung die zweite Vorlage, die das Gesundheitsdepartement betrifft, klar ab: die Prämienverbilligungs-Initative der SP. Wie Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann sagte, gehe es bei diesem Entscheid um die Frage, ob der Kanton es sich leisten könne, die Beiträge an die Krankenkassenprämien für Wenigverdienende zu erhöhen. Es sei auch der Regierung klar, dass die aktuelle Situation problematisch sei. Daher habe sie ursprünglich einen moderaten Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser wurde aber vom Kantonsrat abgelehnt.

Zunächst keine Äusserungen

Zur vierten Abstimmungsvorlage, dem kantonalen Baugesetz, wollte die Regierung zuerst gar nichts sagen. Die Änderung sieht vor, dass der Kantonsrat künftig nicht nur die Strategie des Richtplans bestimmen, sondern diesen teilweise selber erlassen kann. Er will sich damit Kompetenzen erteilen, die bisher bei der Regierung lagen. SP, Grüne, GLP und EVP haben mit verschiedenen Umweltorganisationen, dem Mieterverband und dem Heimatschutz das Referendum ergriffen. Regierungspräsident Würth erklärte, dass sich die Regierung mit Äusserungen zurückhalten möchte: «Es ist eine spezielle Situation, schliesslich kam der Impuls aus dem Parlament.» Im Kantonsrat wehrte sich die Regierung vergeblich dagegen. Würth sagte dann doch, die bisherige Kompetenzverteilung habe sich bewährt. Indirekt sprach er sich damit für ein Nein zur Vorlage aus.