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KAMPAGNEN: Die lauten St.Galler Jungfreisinnigen wollen provozieren

Auf Podien zur Theatersanierung erklären sie Kultur zur Privatsache, Steuern wollen sie deutlich senken und die Billag abschaffen. Seit ein paar Monaten präsentieren sich die St.Galler Jungfreisinnigen auffallend laut. Eine Annäherung.
Katharina Brenner
Vorstandsmitglieder der Jungen FDP Kanton St.Gallen: Jan Bauer, Noah Menzi und Vanessa Brühwiler. (Bild: Urs Bucher)

Vorstandsmitglieder der Jungen FDP Kanton St.Gallen: Jan Bauer, Noah Menzi und Vanessa Brühwiler. (Bild: Urs Bucher)

Im Container auf dem Rosenberg ist es kalt. Wenn Studenten der Universität St.Gallen (HSG) Ideen für ein Start-up haben, können sie hier einen Raum mieten. Noah Menzi ist zwar erst 19, führt aber seit drei Jahren ein eigenes Unternehmen, die Webagentur «webwirkung.ch». Mit diesem Vollzeitjob finanziert er sein Studium an der HSG. Den Abschluss will er, damit er für den Notfall «ein Zetteli» in der Hand habe. Seit November 2017 ist Menzi ausserdem Präsident der Jungfreisinnigen St.Gallen.

Da waren sie, die Querschläger

«Hinter vorgehaltener Hand beklagen sich einzelne Exponenten über ­‹fehlende Querschläger› in der Partei und die ‹nicht vorhandene Frechheit› des Parteinachwuchses», schrieb das "Tagblatt" Mitte November 2017 über die St.Galler FDP. Zwei Wochen später wählten die Jungfreisinnigen ihren neuen Vorstand. Und da waren sie, die Querschläger. Seither sind die Nachwuchs­liberalen deutlich lauter geworden, mit Leserbriefen, auf Podien von St.Gallen bis Wattwil, in den sozialen Medien, gern auch gegen die eigene Mutterpartei. Geht es nach den St.Galler Jungfrei­sinnigen, werden nicht nur die Billag-­Gebühren ersatzlos gestrichen, auch das Theater St.Gallen soll kein Geld für die Sanierung bekommen. Zwei Positionen, für die sich im Kanton sonst nur die SVP und ihre Jungpartei stark machen.

Ebenfalls gemeinsam mit der Jungen SVP wollen die Jungfreisinnigen den Steuerfuss massiv senken, um bis zu zehn Prozent. Die JSVP hatte sich dafür im Kantonsrat stark gemacht. Bereits eine Senkung um fünf Prozent hätte zu Ertragsausfällen von 65 Millionen Franken pro Jahr geführt. Der Vorschlag war chancenlos. Peter Hartmann, Fraktionschef von SP und Grünen, und später Finanzchef Benedikt Würth sprachen von «Kamikaze». Nach der hitzigen Debatte im Kantonsrat die Frage an Noah Menzi im kalten Container: An welchen Stellen könnte so viel gespart werden? «Das weiss die Regierung am besten. Wenn sie erst einmal weniger Geld zur Verfügung hätte, würde sie eine Lösung finden.» Verschmitzt lächelnd fügt er hinzu: «Das ist das Schöne an unserer Position. Wir müssen nicht für jedes Problem eine Lösung haben, wir müssen keine Kompromisse suchen, wir können provozieren.»

Diese Haltung sei charakteristisch für Jungparteien, sagt der Zürcher Politgeograf Michael Hermann. «Sie können ideologisch reine Positionen vertreten, weil sie keine Verantwortung dafür übernehmen müssen.» Während in den 1990er-Jahren die Jungparteien gemässigter aufgetreten seien als die Mutterparteien, sei es seit den 2000er-Jahren anders herum. In der auf Kompromisse ausgerichteten Schweiz fielen die Jungparteien mit ihren Positionen umso mehr auf.

Michael Hermann, Politologe. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Michael Hermann, Politologe. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))


«Privatsache, Entertainment, Luxus»

So geht es den St.Galler Jungfreisinnigen beim Theaterkredit auch nicht um eine Bauvorlage, sondern um Grösseres: Um staatliche Eingriffe in die Freizeitgestaltung der Bürger. In den Podiumsworten des St.Galler Jungfreisinnigen Remo ­Senekowitsch ist Kultur «Privatsache, Entertainment, Luxus». Und Präsident Menzi hatte bei einer Präsentation des «Nein-Komitees» gesagt, der Kulturkonsum sei im Zeitalter des digitalen Crowdfunding eine private Wahl des Bürgers.

Was bei den Jungfreisinnigen wie ein Kernthema liberaler Politik klingt, stösst andernorts auf Unverständnis: Dass sich ausgerechnet eine bürgerliche Jungpartei von einem Theater distanziere und sich damit völlig von ihrem bürgerlichen Ursprung entferne, sei für ihn unverständlich, sagt Max Lemmenmeier, Präsident der SP St.Gallen. Eine Bedeutung für die politische Debatte im Kanton misst er den Jungfreisinnigen allerdings nicht zu.


"Wir führen Diskussionen"

Wie liberal sind diese Jungfreisinnigen, die selbsternannte «liberalste Partei im Kanton»? Sind sie nicht eher Libertäre, die den Staat auf ein Minimum reduzieren wollen, weil sie ihm misstrauen? Wie geht das zusammen mit der Geschichte ihrer Mutterpartei, der FDP, die im 19. Jahrhundert massgeblich an der Gründung des Bundesstaats beteiligt war? «Wir führen Diskussionen
über unsere Ausrichtung», sagt Menzi. «Wenn jemand libertär sagt, klingt das inzwischen wie eine Beleidigung. Wir bezeichnen uns als gesund liberal.»

Im "Tagblatt" trug ein Meinungsartikel kürzlich den Titel «Libertär – das neue Feindbild». Auch für Sven Infanger, HSG-Student und Präsident der Urner Jungfreisinnigen, scheint es ein Reizwort zu sein. In einem Onlinekommentar schrieb er pikiert, dass die Forderung nach einem vollumfänglich privat finanzierten Theater «so weit weg von einer libertären Extremposition wie überhaupt denkbar» sei. Das sei allerhöchstens «braver Liberalismus».

Prononciert staatskritisch präsentieren sich die Vertreter von «up! Schweiz». Eine St.Galler Sektion der Unabhängigkeitspartei gibt es nicht, aber ein St.Galler Jungfreisinniger, Simon Scherrer, war Gründungsmitglied. 150 Mitglieder zählt «up! Schweiz», einige wenige sind auch Mitglieder der Jungfreisinnigen St.Gallen. Subventionen für Kinderkrippen oder die Energiewende lehnt die Kleinstpartei ab. Exekutive Ämter strebt sie nicht an, ihre Forderungen sind nicht für Kompromisse gemacht. Wofür braucht es den Staat aus ihrer Sicht? «Für die innere und äussere Sicherheit, für eine Art Sozialhilfe und eine Grundsicherung an Bildung», sagt Scherrer.

Die St.Galler Jungfreisinnigen wollen staatliche Hilfen nicht abschaffen. Aber sie wollen sie kürzen: in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik, in der Gesundheitspolitik. Gefragt nach ihrer Vision für den Kanton, sagt Menzi: «ein schlanker, effizienter Staat». Das meiste Sparpotenzial sieht er im Gesundheitswesen. Formulierungen wie «Invalidenversicherung für wirklich Bedürftige» im Positionspapier zeigen das Misstrauen in die aktuelle Sozialpolitik. Auf gesellschaftsliberaler Ebene machen die Jungfreisinnigen zwar gegen das Verhüllungsverbot Stimmung, allerdings mit wenig Herzblut. Es waren die Jungsozialisten, die Jungen Grünen und die Jungen Grün­liberalen, die das Referendum zustande brachten.

Politik wird wie eine Marke behandelt

Im Containerbüro läuft die Heizung langsam warm. Und die Haltung zum Theater tönt nun weniger radikal: «Wir wollen Kultursubventionen nicht abschaffen, wir wollen sie nur massiv kürzen», sagt Menzi. Es könne nicht sein, dass mit dem grosszügig subventionierten Theater eine Einrichtung massgeblich bestimme, was Kultur sei. «Wir wollen kleinere Angebote, sowohl in Städten als auch ländlichen Gebieten, unterstützen.»

Jan Bauer und Vanessa Brühwiler stimmen Menzi zu. Sie sind ebenfalls im Vorstand der Jungpartei; Brühwiler, 21, als Generalsekretärin, Bauer, 25, als Kommunikationschef. Das «Flon» in der Stadt St.Gallen sei ein Beispiel für lohnenswerte Kultursubventionen, sagt Brühwiler. Der Oberhelfenschwiler Menzi lobt das Chössi-Theater in Lichtensteig und den Zeltainer in Alt St. Johann.

Im Gespräch klingen die St.Galler Jungfreisinnigen weniger provokant als bei Auftritten. «Die Jungfreisinnigen brauchen als Marke ein klares Profil», sagt Menzi, der Jungunternehmer. Dass sie der Co-Redaktionsleiter der WOZ, Kaspar Surber, auf Facebook kürzlich als die «Herrenmodenabteilung namens Jungfreisinnige» betitelt hat, nehmen die St.Galler mit Humor. Was Mode mit einem mache, werde unterschätzt, sagt Menzi. Beim Treffen im Container trägt er glänzende Leder-Loafer. «Wer kauft etwas von einem 19-Jährigen, der nicht ordentlich gekleidet ist?» Das Klischee vom HSG-Studenten nerve manchmal, sagen Menzi, Brühwiler und Bauer. Diese drei von insgesamt acht Vorstandsmitgliedern studieren an der HSG. Bei den Jungen Grünliberalen St.Gallen ist der Anteil an HSG-Studenten oder Alumni höher.

"Arbeit muss sich lohnen"

Aktuell zählen die Jungfreisinnigen im Kanton 175 Mitglieder. Auf nationaler Ebene 3700. Dort gilt die St.Galler Sektion als sehr aktiv. Das wird auch bei der Mutterpartei so wahrgenommen. Der neue Vorstand habe «Schwung», sagt der St.Galler FDP-Präsident Raphael Frei. Ist es ein Problem, dass Mutter- und Jungpartei bei «No Billag» und dem Kredit zur Theatersanierung unterschiedlicher Meinung sind? Man stehe im Austausch, zeige auch mal Grenzen auf. Doch die Jungfreisinnigen seien eine eigene Partei. «Wir freuen uns, wenn sie engagiert sind und eigene Meinungen vertreten.»

Ob die Jungpartei damit etwas bewirken kann, muss sie erst noch beweisen. Ein Satz, der im mittlerweile gut geheizten Container immer wieder fällt: «Arbeit muss sich lohnen.»

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