Junger Mann verweigert Ausreise

Ein Iraker hält sich seit rund einem Jahr illegal in der Schweiz auf. Aus diesem Grund musste sich der 29-Jährige kürzlich vor Gericht verantworten. Er könne keinesfalls in seine Heimat zurückkehren, die Umstände seien zu schlimm, betonte er während der Verhandlung.

Claudia Schmid
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Der 29jährige Mann aus Irak hatte in der Vergangenheit in der Schweiz ein Gesuch um Asyl gestellt. Im Juli des letzten Jahres wies das Bundesamt für Migration diesen Antrag ab und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 19. August zu verlassen. Der abgewiesene Asylbewerber aber stellte sich vehement gegen eine Ausreise. Davon hielten ihn auch eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe, eine Busse und Ausschaffungshaft nicht ab.

Angst um sein Leben

Mitte Mai dieses Jahres traf ihn die Polizei dann auf der Zürcher Strasse in St. Gallen an. Die Staatsanwaltschaft schickte ihm aus diesem Grund erneut einen Strafbefehl. Darin sprach sie wegen rechtswidrigen Aufenthalts eine unbedingte Freiheitsstrafe von 70 Tagen aus. Weil der Mann als abgewiesener Asylbewerber ohne Einkommen sei, könne keine Geldstrafe mehr ausgesprochen werden, da er gar nicht in der Lage sei, diese zu bezahlen, begründete die Staatsanwaltschaft diese Sanktion.

Der Iraker erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. Aus diesem Grund kam es dann zu einer Verhandlung am Kreisgericht St. Gallen. Ihm sei bewusst, dass er sich seit dem negativen Asylentscheid illegal in der Schweiz aufhalte, doch wisse er nicht, was tun, erklärte der 29jährige Beschuldigte dem Einzelrichter. In seine Heimat könne er keinesfalls zurückkehren. Die Zustände in Irak seien so schlimm, dass er um sein Leben bange. Gelinge es ihm ab und zu mit seiner Mutter in der Heimat zu telefonieren, flehe diese ihn jeweils an, nicht nach Hause zu kommen. In ein anderes europäisches Land aber könne er mit seinem abgewiesenen Asylgesuch der Schweiz auch nicht ausreisen, da er sich ja dadurch strafbar machen würde.

Entscheid rechtskräftig

Der Einzelrichter gab dem Beschuldigten zu verstehen, dass es nicht in seiner eigenen Kompetenz liege, darüber zu entscheiden, ob er in der Schweiz bleiben dürfe oder nicht. Dies sei die Sache der Migrationsbehörde und von dieser liege ein rechtskräftiger Entscheid zu seinem Asylgesuch vor. Im vorliegenden Gerichtsfall gehe es lediglich um den Strafbefehl. Er habe als Richter zu beurteilen, ob ihn die Staatsanwaltschaft zu Recht des rechtswidrigen Aufenthalts bezichtige und ob die Höhe dieser Sanktion gerechtfertigt sei.

Daraufhin bat der Beschuldigte den Einzelrichter darum, keinen Gefängnisaufenthalt auszusprechen, sondern ihm stattdessen eine Geldstrafe aufzuerlegen. Er werde notfalls eine Schwarzarbeit annehmen, um diesen Betrag so bezahlen zu können, erklärte der junge Iraker. Das sei keine gute Idee, da er sich damit erneut strafbar mache, beschied ihm der Richter.

Viele Illegale in der Schweiz

Er verstehe nicht, weshalb man ihn ins Gefängnis stecken wolle, wiederholte der Beschuldigte in seinem Schlusswort. Er habe weder mit Drogen gehandelt noch habe er etwas gestohlen oder Frauen belästigt. Ausserdem gebe es sehr viele Menschen, die illegal in der Schweiz lebten. So könne man doch auch ihn hier lassen.

Der falsche Ort

Der Einzelrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den jungen Iraker zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagen. Er verstehe das Dilemma des Beschuldigten, doch habe auch er sich bei der Urteilsfindung an die Vorgaben der Migrationsbehörde und an die rechtlichen Grundlagen halten müssen, begründete der Richter seinen Entscheid. Hätten sich die Verhältnisse in Irak stark verschlechtert, bestehe vielleicht die Möglichkeit, die Ausreise aufzuschieben. Um dies abzuklären, müsse er sich aber an die zuständigen Behörden wenden. Das Kreisgericht sei der falsche Ort dafür.

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