Junge Grüne sind mit Vorschlag nicht zufrieden
Gleich zwei Initiativen hatten die Jungen Grünen der Stadt St. Gallen im August 2016 eingereicht. Der Stadtrat hat dem Parlament empfohlen, die Initiative «Gegen die Bodenverschwendung» abzulehnen, der Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» hingegen zuzustimmen (Tagblatt vom 13. April). Darüber zeigen sich die Jungen Grünen in ihrer Stellungnahme sehr zufrieden. Der Stadtrat, der die Initiative ursprünglich als ungültig erklären wollte, hat gemäss Mitteilung der Jungpartei «mit der Zustimmung zur Vorlage einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht».
Die entscheidende nächste Frage werde jene nach der Umsetzung der Initiative sein. Das Begehren sei als allgemeine Anregung formuliert, schreiben die Jungen Grünen. Der Stadtrat werde bei einer Annahme durch Parlament oder Stimmbevölkerung die Umsetzung der Initiative präsentieren müssen. Der Stadtrat plant, die Initiative mittels Landschaftsschutzgebieten umzusetzen. Der Stadtrat verweist dabei auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Initiative und suggeriere, dass Landschaftsschutzgebiete die einzige Möglichkeit der Umsetzung seien. Dem sei aber nicht so, heisst es in der Stellungnahme weiter. Das Gericht habe lediglich diese eine Umsetzungsvariante geprüft, um die Zulässigkeit der Initiative festzustellen. «Es gibt noch weitere Möglichkeiten. Zum Beispiel eine Zielsetzung in der Gemeinde- oder Bauordnung.» Die Jungen Grünen fordern vom Stadtrat daher, Taten folgen zu lassen und «eine Umsetzung vorzuschlagen, die den Grünen Ring tatsächlich wirksam schützt». (pd)
