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Junge Grüne bekommen recht

Das kantonale Verwaltungsgericht hat einen Entscheid des Stadtrats und des Departements des Innern gekippt und eine Initiative der Jungen Grünen für gültig erklärt. Diese wollen den «Grünen Ring» vor Bebauungen schützen.
David Gadze
Geht es nach den Jungen Grünen, sollen auf Dreilinden keine Überbauungen mehr realisiert werden dürfen. (Bild: Michel Canonica)

Geht es nach den Jungen Grünen, sollen auf Dreilinden keine Überbauungen mehr realisiert werden dürfen. (Bild: Michel Canonica)

Die Bautätigkeit in St. Gallen ist seit Jahren hoch, der verfügbare Boden folglich immer knapper. Der «Grüne Ring» um die Stadt soll ganz von der Bautätigkeit verschont bleiben. Das wollen die Jungen Grünen mit der Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» erreichen. Diese ist gültig. Das hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden. Es korrigiert damit einen Entscheid des Stadtrats. Dieser hatte der Initiative die Gültigkeit abgesprochen. Das kantonale Departement des Inneren bestätigte diesen Entscheid.

Fünf Gebiete schützen

Die Jungen Grünen sind erfreut über das Urteil des Verwaltungsgerichts. «Für uns ist das ein wichtiges Zeichen. Die Bevölkerung muss bei so wichtigen Fragen wie bei jener nach dem Umgang mit dem Boden und der Landschaft mitreden dürfen, sonst können wir die Demokratie auf lokaler Ebene abschaffen», sagt Basil Oberholzer, Stadtparlamentarier und Präsident der Jungen Grünen des Kantons St. Gallen.

Die Jungen Grünen hatten die Initiative im Sommer 2013 bei der Stadtkanzlei zur Prüfung eingereicht. Sie wollen damit die aus ihrer Sicht fünf wichtigsten Grüngebiete der Stadt vor einer Bebauung bewahren: Drei Weieren/Dreilinden, Scheitlinsbüchel/Notkersegg, Solitüde/Schlössli Haggen, Waltramsberg/Peter und Paul sowie die Grünzone beim Gübsensee. Die unverbauten Flächen hätten sowohl einen hohen ökologischen Wert als auch Naherholungswert, schrieben die Jungen Grünen in der Begründung. Für die Lebensqualität in der Stadt St. Gallen seien die miteinander vernetzten Wiesen und Wälder zentral. Deshalb müssten sie wirksam vor Überbauung geschützt werden.

«Die Auslegung war falsch»

Im November 2013 erklärte der Stadtrat die Initiative für ungültig. Zum einen sei sie nicht umsetzbar, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstossen, schrieb er in der Begründung. Zum anderen liege es nicht in der Kompetenz der Bevölkerung, sich zu diesem Thema zu äussern. Die Jungen Grünen zogen den Entscheid umgehend weiter. «Wir haben die Initiative von verschiedenen Juristen prüfen lassen. Sie alle kamen zum Schluss, dass die Auslegung des Stadtrats falsch war», sagt Oberholzer.

Das kantonale Departement des Innern stützte indes die Haltung des Stadtrats. Im August 2014 wies es den Rekurs der Jungen Grünen ab. Diese zogen den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter – und bekamen recht. Das Gericht sei zum Schluss gekommen, die Initiative könne durchaus in Einklang mit übergeordnetem Recht umgesetzt werden, sagt Oberholzer. «Das Initiativrecht auf Gemeindeebene ist umfassend, deshalb kann alles, was nicht objektiv unmöglich ist, Gegenstand einer Initiative sein.»

Stadt zeigt sich «erstaunt»

Die Stadt hat den Entscheid des Verwaltungsgerichts am Montag erhalten. Der Stadtrat müsse nun darüber befinden, ob er den Entscheid akzeptieren oder ihn ans Bundesgericht weiterziehen soll, sagt Rechtskonsulent Stephan Staub. Dafür hat der Stadtrat 30 Tage Zeit. Die Stadt müsse den Entscheid zuerst analysieren, deshalb könne er noch keinen Kommentar zum Urteil des Verwaltungsgerichts abgeben, sagt Staub. «Wir sind jedenfalls erstaunt, dass es zu einem anderen Schluss gekommen ist als der Stadtrat und das Departement des Innern.»

Die Jungen Grünen sind schon voller Tatendrang. Falls der Stadtrat auf einen Weiterzug des Urteils verzichtet, wollen sie im April mit der Unterschriftensammlung beginnen, sagt Basil Oberholzer. «Wir haben schon lange genug gewartet.»

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