«Jetzt setzen wir auf das Volk»

ST. GALLEN. Er ist hartnäckig, aber nicht nachtragend. «Das kenne ich nicht», sagt SVP-Präsident Herbert Huser am Tag nachdem das Parlament seine Idee eines neuen Schwerpunktspitals für die Region Rheintal-Werdenberg abgeschmettert hat. Ein Spitalneubau, davon ist Huser so fest wie eh und je überzeugt, wäre die bessere und zukunftsgerichtete Lösung. «Die Vorteile sind unbestritten. Wir tun der Bevölkerung keinen Gefallen, wenn wir an den Spitälern Altstätten und Grabs festhalten.»

Wird er vor der zweiten Lesung im Juni nochmals für seine Idee weibeln? Huser winkt ab: «Es ist schade um die Zeit. Die Meinungen sind gemacht.» Die Regierung und die anderen Fraktionen – jedenfalls Teile davon – seien «faktenresistent». Für Huser ist deshalb klar: Nun setzt er auf das Volk. Dieses sei «zugänglicher für sachliche Argumente» und entscheide unabhängig von politischen Überlegungen und Gepflogenheiten.

Fühlt er sich von den übrigen bürgerlichen Fraktionen im Regen stehen gelassen? «Das muss jeder mit sich selber ausmachen. Ich mache niemandem einen Vorwurf.» Dennoch: «Bedenklich» findet Huser, dass zahlreiche Parlamentsmitglieder zwar hinter seiner Idee stünden, «dann aber doch anders abgestimmt haben.»

IHK kritisiert Halbherzigkeit

Das kritisiert auch die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell in ihrer Reaktion auf die Parlamentsentscheide: «Wider besseres Wissen» und «trotz Kritik hinter vorgehaltener Hand» habe das Parlament «halbherzig» den regierungsrätlichen Vorlagen zugestimmt. «St. Gallen verbaut sich damit die Zukunft.» Die IHK hat auch eine Erklärung für das Verhalten des Parlaments: «Letztlich hat die Furcht vor Strafaktionen der regionalen Wählerschaft zu einer Zementierung der alten Struktur geführt.»

Die Kritik der IHK dürfte sich besonders an FDP und CVP richten; sie hatten sich noch im Spätsommer begeistert von deren Idee einer neuen St. Galler Spitallandschaft gezeigt. Heute halten CVP und EVP fest: «Die Alternativen vermochten nicht zu überzeugen. Die Erhöhung der Anzahl Spitalstandorte macht keinen Sinn, Neubauten auf grüner Wiese würden jahrelange Verzögerungen mit sich bringen, und es fehlt der Nachweis, dass Einsparungen erzielt werden können.»

Ähnlich tönt es bei den Freisinnigen: «Die Alternativen erscheinen zu vage, was letztlich Bauverzögerungen zur Folge hätte.» Und weiter: Der Neubau am Standort Grabs lasse für künftige Entwicklungen Handlungsspielräume offen. Eine Minderheit der Fraktion zweifelt allerdings, ob die Strategie der Regierung «in allen Teilen» richtig sei; so lasse sich fragen, ob künftige Generationen noch in der Lage sein werden, acht Regionalspitäler zu finanzieren.

«Ein Spiel mit dem Feuer»

«Wir sind erleichtert über die Wende, welche die CVP und teilweise die FDP in den letzten Wochen vollzogen haben», sagt Peter Hartmann, Fraktionschef von SP und Grünen. Es sei ein Spiel mit dem Feuer gewesen, welches die Ratsrechte in der Spitaldebatte getrieben habe. «Letztlich entpuppte sich die Grundlage dafür als zu nebulös und zu wenig seriös.» Hartmann weiter: «Nun geht es darum, die öffentlichen St. Galler Spitäler rasch fit zu machen, damit sie im Wettbewerb mit den Privaten konkurrenzfähig bleiben.»

Die BDP ist überzeugt, dass auch das Rheintaler Stimmvolk die «Last-Minute-Utopie» mit schliesslich drei Spitälern nicht gutheissen werde.

Vorurteil widerlegt

Der SVP könne – «sonst ein häufiges Vorurteil» – nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich in der Frage der künftigen St. Galler Spitallandschaft «rückwärtsgewandt und bewahrend» verhalten zu haben, sagt Huser. Das treffe vielmehr auf die Befürworter der Regierungsstrategie zu. «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen», sagt seine Partei.