Jetzt ist tatsächlich Offenheit nötig

Unaufgeregte und sachliche Sozialpolitik: Das ist das Markenzeichen von Stadtrat Nino Cozzio. Dazu gehört, dass der Stadtsanktgaller «Sozialdirektor» öffentlich die Grundsätze des Sozialstaates verteidigt, dass er zur Sachlichkeit mahnt, dass er Polemik und Vorurteilen entgegentritt.

Reto Voneschen
Drucken

Unaufgeregte und sachliche Sozialpolitik: Das ist das Markenzeichen von Stadtrat Nino Cozzio. Dazu gehört, dass der Stadtsanktgaller «Sozialdirektor» öffentlich die Grundsätze des Sozialstaates verteidigt, dass er zur Sachlichkeit mahnt, dass er Polemik und Vorurteilen entgegentritt. Was alles wichtig, aber nicht selbstverständlich ist in einer Zeit, in der in Politik und Behörden der Steuerfuss sakrosankt scheint, der Egoismus Trumpf ist, das Mitgefühl für sozial Benachteiligte manchmal gar als Schwäche ausgelegt wird. Das Verhalten von Nino Cozzio zeugt von Rückgrat und Prinzipientreue.

Selbstverständlich darf und muss auch über die Sozialhilfe diskutiert werden. Und nicht jeder, der kritische Fragen stellt, ist auf Sozialabbau aus, wie einem das von links manchmal reflexartig unterstellt wird. So interessiert, ob und wie weit das Sozialsystem in der Stadt missbraucht wird. Allerdings: Wer Angaben dazu nur wollte, um das System oder Sozialhilfeempfänger generell in Misskredit bringen zu können, wäre ein Heuchler. Es muss vielmehr darum gehen, aufgrund objektiver Daten allfällige Lücken zu erkennen und Instrumente zu schaffen, um in Einzelfällen korrigierend eingreifen zu können.

Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass in der städtischen Sozialhilfe etwas grundsätzlich schiefläuft. Eine lange Liste teils suggestiver Fragen der SVP ändert daran nichts. Allerdings tun Stadtrat und Parlament gut daran, den Vorstoss ernst zu nehmen. Die Versuchung liegt nahe, ihn aus formaljuristischen Gründen abzuweisen. Das wäre falsch, weil es die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe untergraben würde. Und das könnte mittelfristig zur Aushöhlung und Demontage eines Systems führen, das ein wichtiger Faktor für den sozialen Frieden, aber auch für Stabilität und Prosperität ist.

reto.voneschen@tagblatt.ch