Ja zum Vermummungsverbot und zur Wegweisung

ST.GALLEN. Der Kanton St.Gallen verschärft das Polizeigesetz mit einem Vermummungsverbot für Demonstranten und einem Wegweisungsartikel. Der Kantonsrat stimmte dem Gesetz am Montag zum Auftakt der Septembersession in zweiter Lesung zu.

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Künftig soll es verboten sein, vermummt zu demonstrieren: WEF-Demo in der St.Galler Innenstadt. (Bild: Hanspeter Schiess)

Künftig soll es verboten sein, vermummt zu demonstrieren: WEF-Demo in der St.Galler Innenstadt. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das Vermummungsverbot soll verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten, aber auch randalierende Fans bei Sportanlässen unerkannt Straftaten begehen können. Laut Regierung ist die Durchsetzung des Vermummungsverbots in der Praxis allerdings nicht einfach.

Mit dem Wegweisungsartikel erhält die Polizei die Kompetenz, Personen von öffentlichen Orten wegzuweisen, wenn sie die Sicherheit und Ordnung stören, zum Beispiel durch Pöbeleien oder wegen Alkoholkonsums. Im Wiederholungsfall kann gegen Störefriede eine «Fernhaltung» angeordnet werden. (sda)


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