Ja zu mehr Transparenz

Debatten und Abstimmungen im Parlament sollen transparenter werden. Das Präsidium muss aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt.

Tobias Hänni
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Ist weniger fehleranfällig: Das Abstimmungssystem des Kantonsrats. (Archivbild: Regina Kühne)

Ist weniger fehleranfällig: Das Abstimmungssystem des Kantonsrats. (Archivbild: Regina Kühne)

Ein Vorstoss für mehr Transparenz im politischen System kann grundsätzlich mit breiter Unterstützung aus allen politischen Lagern rechnen: Welcher Politiker möchte schon als Heimlichtuer dastehen, der vor den Bürgern etwas zu verstecken hat? Diesen Eindruck hinterliess gestern die Debatte über das Postulat «Für ein demokratischeres Stadtparlament dank mehr Transparenz» von Monika Simmler (Juso) und Maria Pappa (SP). In diesem fordern die beiden das dafür zuständige Parlamentspräsidium auf, die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems sowie eines moderneren Ratsinformationssystems zu prüfen.

Sanierung nicht als Argument

Das Präsidium hatte dem Parlament empfohlen, nicht auf den Vorstoss einzutreten. Die Begründung: Die Sanierung des Waaghauses sei auf Eis gelegt, und es stelle sich die Frage, ob das Parlament künftig im Kantonsratssaal tagen solle. Dort gebe es eine moderne Abstimmungsanlage. Was das Informationssystem betreffe, so sei dieses bereits zeitgemäss. Monika Simmler gestand zwar Verbesserungen bei der Kommunikation gegen aussen ein, liess bezüglich eines neuen Abstimmungssystems die Argumentation mit der aufgeschobenen Sanierung nicht gelten: «Es gibt einfache Übergangslösungen.»

Schützenhilfe erhielten sie von SVP-Politiker Michael Keller. «Das Postulat ist notwendig, weil die Auszählung unserer Abstimmungen einem Fehlerrisiko unterliegt.» Keller bezweifelte jedoch, dass das Parlament durch Technologie demokratischer wird: «Demokratie findet in den Köpfen statt.» Übers Ziel hinaus schiesse das Postulat mit der Forderung nach einem moderneren Informationssystem. Der Antrag habe wenig mit Demokratie und mehr mit der Kontrolle von Abweichlern zu tun.

Erheblich und dringlich

Widerstand gegen das Postulat kam von bürgerlicher Seite. Dieser richtete sich allerdings nicht gegen das Anliegen selbst, sondern gegen das Vorgehen. Die FDP-Fraktion sprach sich gegen das Postulat aus, weil «wir damit zwar einen Bericht, aber trotzdem keine elektronische Abstimmung haben», wie Barbara Frei argumentierte. Schneller gehe es, wenn der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenz die Installation eines solches Systems veranlasse.

Dieser Forderung schloss sich Philipp Schneider von der CVP an, der rhetorisch fragte: «Wollen wir zwei Jahre auf einen Postulatsbericht warten?» Die Mehrheit des Parlaments wollte das nicht. Es erklärte das Postulat deshalb nicht nur für erheblich, sondern gleich auch noch für dringlich.