Ja oder Nein löst keine Probleme

Güterbahnhof-Initiative: Staustadt unbedingt verhindern Ausgabe vom 19. Januar 2016

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Das bürgerliche Nein-Komitee zur Güterbahnhof-Initiative möchte mit der Teilspange Liebegg die Staustadt verhindern. Nur geben die Teilspangen-Befürworter gleich selbst die Antwort, weshalb diese – sicher in der vorliegenden Form – keine Lösung ist. Sie schreiben selbst, dass 85 Prozent des Autobahnverkehrs innerstädtisch verursacht wird, also absolut nichts mit den Appenzellern zu tun hat. Folglich bringt die Teilspange eine maximale «Entlastung» im Bereich der Kreuzbleiche von 15 Prozent. Eine Reduktion, die zu Spitzenzeiten kaum spürbar sein wird. Eine Reduktion notabene, die sich auf die Verkehrszahlen von heute stützt. Die vom Bund erwartete Entwicklung bis 2035 wird unterschlagen. Man darf also annehmen, dass der Zustand bei der Kreuzbleiche bei Fertigstellung der Teilspange bereits chaotischer wäre als heute.

Gerne zitieren die Autoturbos den Satz: «Freie Fahrt für freie Bürger.» Im Grundsatz kann ich das gutheissen, aber wer diese Freiheit beanspruchen will, soll sich diese bitte auch selber finanzieren – Stichwort Mobility-Pricing. Aber auch hier war es das bürgerliche Lager, das im letzten Jahr genau den Vielnutzern der Infrastruktur weiterhin Steuergeschenke zugestehen wollte. Glücklicherweise in diesem Fall erfolglos. Schade aber ist, dass die Güterbahnhof-Initiative auf ihre durchaus korrekten Fragen leider auch keine brauchbaren Antworten liefert. Einmal mehr dürfen wir, dank den Polen links und rechts, zwischen Teufel und Beelzebub wählen.

Auch wenn's die Initiativ-Gegner verneinen, stimmen wir am 28. Februar definitiv auch über das künftige Stadtbild ab. Oder wird das im Güterbahnhof ein unsichtbarer Autobahnanschluss sein? Dabei wissen wir noch nicht einmal, wie sich die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen dereinst auf die Entwicklung der Verkehrszahlen auswirken wird.

Ich plädiere in diesem Fall für den Einwurf eines leeren Stimmzettels. Es muss etwas passieren, für öV, Langsam- und Autoverkehr. Aber das Ja und das Nein zur Güterbahnhof-Initiative lösen kein Problem; sie verschieben es auf die eine oder andere Weise nur auf später. Setzen wir ein Zeichen, aber keines, das uns in nicht allzu ferner Zukunft schmerzen wird.

Philipp Schönbächler Kantonsratskandidat GLP Burggraben 24, 9000 St. Gallen

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