Investieren trotz Steuersenkung

Die Reaktionen der Parteipräsidenten auf den Antrag des Stadtrates zur Steuersenkung könnten unterschiedlicher nicht sein. Klar ist jedoch für alle: Investitionen dürfen darunter nicht leiden.

Christoph Renn
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Das Gemeinde-Sportanlagenkonzept Gesak sieht unter anderem einen Hallenbadneubau vor. (Bild: Michel Canonica)

Das Gemeinde-Sportanlagenkonzept Gesak sieht unter anderem einen Hallenbadneubau vor. (Bild: Michel Canonica)

Der Wunsch des Gossauer Stadtrates ist klar: Er will den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte von 126 auf 121 senken. Damit will er auf die Erhöhung im Jahr 2014 reagieren. Dieser Entscheid kommt aber nicht bei allen Parteien gut an, andere wiederum frohlocken. «Die Senkung ist gar nicht gut. Der Entschied kommt sehr kurzfristig», sagt Ruedi Blumer, SP-Parteipräsident. Anders klingt es aus dem Lager der SVP: «Wir sind sehr erfreut über diese Neuigkeit. Wir haben das ganze Jahr darauf hingewiesen, dass Gossau nicht auf Kosten der Steuerzahler Eigenkapital anhäufen darf», sagt Parteipräsident Markus Rosenberger.

Abgesehen von der SP sprechen sich alle Parteien für den Antrag des Stadtrates aus. Doch nicht alle sind mit den fünf Prozentpunkten zufrieden. So stuft FDP-Parteipräsident Sandro Contratto die geplante Senkung als sehr konservativ ein. «Gerechtfertigt sind die fünf Prozentpunkte aber allemal.» Ihm erscheine aber eine Reduktion um zehn Prozentpunkte möglich, wie die Resultate der vergangenen zwei Jahre gezeigt hätten. «Falls dennoch ein Defizit resultieren sollte, könnten zum Beispiel Rückstellungen aufgelöst werden, welche nicht innerhalb von zwei Jahren beansprucht werden können.»

Reserven für schwerere Zeiten anlegen

Seline Heim-Keller, CVP-Parteipräsidentin, äussert sich etwas zurückhaltender: «Wir begrüssen die Steuersenkung. Doch muss die Frage kritisch diskutiert werden, was die Auswirkungen fürs Gemeinde-Sportanlagenkonzept (Gesak) sein können.» Für die Bürgerinnen und Bürger seien tiefere Steuern jedoch immer schön. Doch vielleicht wäre es momentan besser, Reserven für schwerere Zeiten anzulegen.

Zufrieden mit dem Stadtrat und seiner Entscheidung zeigt sich Alfred Zahner, Parteipräsident der Flig. «Die guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre erlauben eine Reduktion um fünf Prozentpunkte. Ich vertraue dem Stadtrat, dass er alle Optionen seriös geprüft hat.» Eine höhere Reduktion stehe für ihn nicht zur Diskussion, denn: «Die sehr grossen bevorstehenden Projekte mit den Renovationen weiterer Schulhäuser und des Rathauses sowie dem Grossprojekt Gesak müssen finanziert werden können.»

«Das Gesak ist ein absolutes Muss»

Um das Gesak sorgt sich auch Blumer von der SP: «Mit der Steuersenkung sendet der Stadtrat das Signal aus, dass er nicht voll und ganz hinter dem Gesak steht.» Für ihn sei klar, dass die Umsetzung des Gemeinde-Sportanlagenkonzepts ein absolutes Muss sei und nicht in einem Scherbenhaufen enden dürfe. Aber nicht nur deshalb sei es der falsche Zeitpunkt für eine Steuersenkung. «Es stehen sehr viele Investitionen an, und der Stadtrat könnte sich überlegen, mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu investieren oder in günstigen Wohnraum», sagt Blumer. Zudem sei der jetzige Steuerfuss von 126 bereits attraktiv. Die SVP ist mit den fünf Prozentpunkten zufrieden. «Es ist schwierig zu beurteilen, aber es ist sicher nicht zu viel.» Auch Markus Rosenberger spricht das Gesak an. Doch sieht er es wegen der Steuersenkung nicht in Gefahr. «Falls zu wenig Geld vorhanden wäre, könnte man die Steuern ja wieder erhöhen», sagt der SVP-Parteipräsident.