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INTERPELLATION: Stadtrat verteidigt Vorgehen bei Mietzinsentscheiden

Die Stadt gehe bei negativen Entscheiden über Mietzinssenkungen korrekt vor. Das schreibt der Stadtrat in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Zusätzliche Richtlinien, welche über das Mietrecht hinausgehen, erachtet er für unnötig.

Ja, die Stadt sei eine vorbildliche Vermieterin. Zu diesem Schluss kommt der Stadtrat in der Antwort auf eine Interpellation von Lisa Etter (SP) und Andreas Hobi (Grüne). Die beiden Parlamentarier hatten in ihrem Vorstoss die entsprechende Frage gestellt, weil ein grosser Teil der Mieter städtischer Liegenschaften trotz der Senkung des Referenzzinssatzes keine Anpassung des Mietzinses beziehungsweise keine plausible Begründung dafür und keine Kopien der Berechnungen erhalten hatte.

Die Festlegung von Miet- und Pachtzinsen erfolge bei städtischen Liegenschaften im Hinblick auf «eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals», schreibt der Stadtrat. Die Wohn- und Geschäftsliegenschaften im Finanzvermögen müssten selbsttragend sein und ohne Belastung des allgemeinen Haushalts finanziert werden. Die gegenwärtige Liegenschafts- und damit auch die Mietzinspolitik sei «verträglich, nachhaltig und keinesfalls preistreibend».

Keine personalisierten Dossiers

Der Stadtrat betont, dass er sich für eine transparente Information der Mieterinnen und Mieter der städtischen Liegenschaften einsetze. Bei einer Anpassung des Referenzzinssatzes würden alle Mieter schriftlich über die Massnahmen bezüglich einer möglichen Mietzinsveränderung informiert – auch bei einem negativen Bescheid. Falls ihnen telefonisch nicht ausreichend Auskunft darüber gegeben werden könne, würden sie zu einer Besprechung eingeladen. Vor Ort erhalten sie Einblick in die Berechnung des Mietzinses sowie eine Erklärung, wie sich Unterhalt und Betriebskosten der vergangenen fünf Jahre zusammensetzen, basierend auf Durchschnitts­werten. Die Zusammenstellung personalisierter Objektdossiers, welche die spezifischen Belege für den jeweiligen Mieter enthalten, würde jedoch die personellen Ressourcen der Dienststelle Liegenschaften übersteigen, hält der Stadtrat fest. Eine solche Massnahme erscheine zudem unverhältnismässig angesichts der wenigen Fälle pro Jahr. (dag)

Heute im Parlament

Das Stadtparlament tagt heute um 16 Uhr im Waaghaus. Traktandiert sind insgesamt 17 Geschäfte. Die Sitzung ist öffentlich.

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