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INTERESSENKONFLIKT: Nebenjobs sind für die St.Galler Stadträte verboten

Für Mitglieder des St.Galler Stadtrates existieren klare Vorgaben, was sie neben ihrem Amt zusätzlich arbeiten dürfen. Ehrenamtliches Engagement ist in der Regel kein Problem. Ausser es geht um Politik.
Reto Voneschen
Erwünschtes Nebenamt: Stadtpräsident Thomas Scheitlin sitzt für die FDP im Kantonsrat und soll dort auch die Sicht und die Interessen der Kantonshauptstadt einbringen. (Bild: Regina Kühne (2. Mai 2012))

Erwünschtes Nebenamt: Stadtpräsident Thomas Scheitlin sitzt für die FDP im Kantonsrat und soll dort auch die Sicht und die Interessen der Kantonshauptstadt einbringen. (Bild: Regina Kühne (2. Mai 2012))

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Dass Sonja Lüthi das Präsidium der grünliberalen Kantonalpartei bis zur nächsten Generalversammlung, also über ihren Amtsantritt als Stadträtin hinaus, wahrnimmt, hat zu Diskussionen geführt. Das Thema Nebenbeschäftigungen von Regierungsmitgliedern ist allgemein ein heikles. In der Stadt St.Gallen ist klar geregelt, was erlaubt ist. Und dann gibt’s sogar Ämter, von denen man es nicht ungerne sieht, wenn ein Stadtratsmitglied sie bekleidet.

Nebenbeschäftigungen gegen Entgelt sind verboten

Grundsätzlich untersagt ist Stadträtinnen und Stadträten das Ausüben von Nebenberufen, also von Nebenbeschäftigungen gegen Entgelt. Zudem dürfen sie nur mit Zustimmung der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments Mitglied im Verwaltungsrat einer AG sein oder in der Leitung eines Erwerbsunternehmens sitzen. Das legt Artikel 38 der Gemeindeordnung so fest.

Ausnahmen sind gemäss Stadtschreiber Manfred Linke möglich, wenn ein Mandat als vorteilhaft für die Stadt angesehen wird – so wie seinerzeit das SRG-Präsidium von Franz Hagmann (siehe Kasten). Vom Verbot ausgenommen sind ebenfalls Mandate, die ein Regierungsmitglied von Amtes wegen übernimmt. Dazu zählt das Olma-Präsidium des Stadtpräsidenten oder das Verwaltungsratsmandat bei der SN Energie AG des Direktors der Technischen Betriebe.

Löhne aus Nebenjobs fliessen in die Stadtkasse

Zur Entschädigung, die ein Stadtrat für ein bewilligtes Nebenamt erhält, gibt es auch klare Regeln: Geld, das ein Regierungsmitglied für Tätigkeiten in Behörden, Vorständen oder Verwaltungsräten erhält, in die es direkt oder indirekt abgeordnet wurde, fliessen in die Stadtkasse. Behalten darf eine Stadträtin oder ein Stadtrat aber Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen.

Ehrenamtliche Tätigkeit ist Stadträtinnen und Stadträten grundsätzlich erlaubt – solange sie unpolitisch und mit dem Arbeitspensum dieses Amtes vereinbar ist. Was gehe und was nicht, müsse man im konkreten Fall beurteilen, sagt dazu Stadtschreiber Manfred Linke. Was natürlich auch Sache jedes Stadtratsmitglieds selber ist.

Die Interessen der Stadt in der Kantonspolitik vertreten

Dann gibt es Ämter, von denen es sogar erwünscht ist, dass Mitglieder des Stadtrates sie ausüben. Der Klassiker ist das Mandat im Kantonsrat. Dort sitzen derzeit zwei der fünf Stadtratsmitglieder: Thomas Scheitlin (FDP) und Sonja Lüthi (Grünliberale). Von ihnen erwartet man, dass sie in diesem Gremium in gewissem Umfang auch als Botschafter und Interessenvertreter der Kantonshauptstadt wirken. Aus dem gleichen Grund wäre es zulässig, dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat im National- oder Ständerat sässe. Allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig nur eine oder einer nach Bern darf.

Die strengen Stadtsanktgaller Regeln über Nebenbeschäftigungen sollen Interessenkonflikte verhindern. Dass das durchaus nötig ist, zeigen Diskussionen der vergangenen Jahre bei Mandaten, die Stadträte von Amtes wegen übernahmen. So wurde Stadtpräsident Thomas Scheitlin in Zusammenhang mit dem gescheiterten Projekt des Olma-Hotels Befangenheit vorgeworfen. Nino Cozzio und Patrizia Adam (beide CVP) wiederum gerieten in Zusammenhang mit dem ebenfalls gescheiterten Parkgaragen-Projekt unter der "Union" nacheinander als städtische "Delegierte" in der Cityparking AG ins Kreuzfeuer der Kritiker. Das ging so weit, dass die Stadt sich einige Zeit vom Stabschef der Direktion Soziales und Sicherheit im Verwaltungsrat dieser AG vertreten liess. Heute sitzt darin in der Person von Peter Jans (SP) allerdings wieder ein Stadtrat.

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