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INITIATIVE: Stadtrat will Grünen Ring schützen

Zunächst wollte der Stadtrat die Initiative «Für den Schutz des grünen Rings» für ungültig erklären. Nun empfiehlt er dem Parlament, dem Begehren zuzustimmen. Die Initianten sind erfreut, aber auch skeptisch.
Luca Ghiselli
Soll zusätzlich vor Überbauungen geschützt werden: Das Gebiet Dreilinden und Drei Weieren im Grünen Ring. (Bild: Michel Canonica)

Soll zusätzlich vor Überbauungen geschützt werden: Das Gebiet Dreilinden und Drei Weieren im Grünen Ring. (Bild: Michel Canonica)

Luca Ghiselli

luca.ghiselli@tagblatt.ch

Mit einer Doppelinitiative wollen sich die Jungen Grünen gegen die Bodenverschwendung und für den Schutz des Grünen Rings stark machen. Der Stadtrat hätte 2013 beinahe verhindert, dass es so weit kommt. Er hatte nämlich eine der beiden Initiativen, jene zum Schutz des Grünen Rings, für ungültig erklärt. Vor kantonalem Verwaltungsgericht erhielt die Jungpartei vergangenen Frühling aber recht, sodass beide Initiativen doch noch zustande kommen konnten. Nun die Überraschung: Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative zum Schutz des Grünen Rings zuzustimmen.

Auftrag aus dem Richtplan umsetzen

In seiner Begründung argumentiert der Stadtrat, dass die von der Initiative betroffenen Gebiete (Drei Weieren, Dreilinden, Scheitlinsbüchel, Notkersegg, Waltramsberg, Peter und Paul, Solitüde, Schlössli Haggen und Gübsensee) zwar ohnehin ausserhalb des Baugebiets lägen und so vor einer Überbauung geschützt seien. Das einzige zusätzliche Mittel zum Schutz dieser Gebiete sei deshalb die Ausscheidung von zusätzlichen Landschaftsschutzgebieten. Der Stadtrat teile zwar die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dies nur einen bedingten Schutz biete. «Gleichwohl wird beantragt, die Initiative gutzuheissen», schreibt der Stadtrat in der Beurteilung. Dies, damit der Grüne Ring einen zusätzlichen Schutz erfährt.

Ausserdem könne so ein Auftrag aus dem städtischen Richtplan teilweise umgesetzt werden. Ein Beschluss verlangt nämlich, dass Räume, die für das Landschaftsbild der Stadt von besonderer Bedeutung sind, zusätzlich als Landschaftsschutzgebiete auszuscheiden sind. Die Initianten zeigen sich über den Zuspruch des Stadtrats erfreut. «Es ist ein gutes Zeichen», sagt Stadtparlamentarier Basil Oberholzer (Junge Grüne). Der Antrag des Stadtrats zeige, dass die Jungpartei es geschafft habe, ein wichtiges Thema aufs politische Parkett zu bringen. Dass der Stadtrat die Annahme der Initiative empfiehlt, nachdem er deren Gültigkeit angezweifelt hatte, führt Oberholzer auf mehrere Faktoren zurück. «Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind heute anders als noch vor drei Jahren», sagt er.

«Nicht alles Gold, was glänzt»

Doch Oberholzer mahnt auch zur Vorsicht. Es sei nicht alles Gold, was glänze. «Was die konkrete Umsetzung dieser allgemeinen Empfehlung unsererseits betrifft, müssen wir abwarten», sagt er. Oberholzer hält die Chancen, dass das Stadtparlament der Initiative zustimmt, für intakt.

Das Parlament hat nun Zeit bis 17. September, der Initiative zuzustimmen oder sie abzulehnen. Stimmt es der Initiative zu, kommt die Vorlage nicht vors Volk und wird entsprechend umgesetzt. Wird sie abgelehnt, kann ein Gegenvorschlag formuliert werden.

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