Im Notfall springt der Kanton ein

Der Kanton kann künftig eigene Sonderschulen führen – für den Fall, dass die privaten Trägerschaften den Bedarf nicht abdecken können.

Regula Weik
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Im Kanton St.Gallen gibt es derzeit 22 private Sonderschulen. Daran ändert sich auch künftig nichts: Die Sonderschulen sollen in erster Linie von privaten Trägerschaften geführt werden. Und trotzdem: Der Kanton kann künftig eigene Schulen führen – um die Versorgung in jedem Fall sicherzustellen. «Wir suchen diese Aufgabe nicht», sagt Bildungschef Stefan Kölliker, «aber wir wollen im Notfall agieren können, falls die privaten Trägerschaften in einer Region den Versorgungsbedarf nicht abdecken können.» Der Ansatz des Kantons sei klar: Mehr Tagesplätze, weniger Internatsplätze – «das spart Kosten», so Kölliker.

«Gesetz auf Vorrat»

Die Frage, ob der Kanton die rechtliche Grundlage für eigene Sonderschulen schaffen soll, ist umstritten. Die vorberatende Kommission lehnt das Ansinnen ab, ebenso die FDP. Es bestehe keine Notwendigkeit, so die Freisinnigen. Da werde eine Gesetzgebung «auf Vorrat» geschaffen. Die privaten Trägerschaften hätten Tradition im Kanton. Alle andern Fraktionen halten es mit der Regierung.

Gegen Hauruck-Fusion

Ohne Chance bleibt ein Antrag von Beat Tinner (FDP, Wartau). Er schlägt vor, die schulpsychologischen Dienste von Stadt und Kanten zusammenzulegen – aus Spargründen. Mehrere Votanten sprechen von einem Schnellschuss. Und es sei kein Synergiegewinn erkennbar, argumentiert Bildungschef Kölliker.