IG «Antenne-Nein» kritisiert Stadtrat

Die IG «Antenne-Nein» bemängelt im nachfolgenden offenen Brief an den Rorschacher Stadtrat unter anderem dessen konzeptloses Vorgehen in der Sache, fehlende Unterstützung und das Nichteinhalten von gegebenen Versprechen.

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rorschach. Der IG-Brief im Wortlaut: «Im September 2007 reichte die Swisscom ein Baugesuch für eine Mobilfunksendeanlage auf dem Gebäude der Permapack AG ein. Da die Anlage über zwei GSM und drei UMTS Sender verfügen soll, werden die umliegenden Liegenschaften davon übermässig belastet. Gegen das Projekt wurden 300 Einsprachen eingereicht und dem Stadtrat eine Petition mit über 2000 Unterschriften übergeben.

In der Sitzung des Stadtrates vom 20. Oktober 2010 hat der Stadtrat – ohne weitere Information und Rücksprache mit den Betroffenen – die Bewilligung zum Bau der Mobilfunkanlage erteilt. Die Einsprechenden sind über diesen Entscheid aus folgenden Gründen enttäuscht:

1. Da die geplante Anlage aufgrund der Emissionen für manche Anlieger von existenzieller Bedeutung ist, wurde schriftlich angefragt, welches Vorgehen der Stadtrat geplant hat. Die blieb bis heute unbeantwortet. Im Wissen, dass der Handlungsspielraum der Gemeinden gering ist, erhofften sich die Einsprechenden vom Stadtrat eine Strategie, wie sie z. B. die Stadt Arbon verfolgt. Dort sucht die Stadt den Dialog mit den Mobilfunkbetreibern, um eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden.

Aufgrund des konzeptlosen Vorgehens der Stadt wurde im Sinne der Mobilfunkindustrie entschieden. Dies führt dazu, dass weitere Gesuche von Orange, Sunrise und Swisscom bewilligt werden müssen. Die Anlieger werden damit vor den Kopf gestossen, wie bei der Mobilfunkanlage beim Seerestaurant. Insbesondere, da bereits an dem Rollout neuer Mobilfunktechniken (LTE) gearbeitet wird, ist das Fehlen einer Strategie beunruhigend.

Welche langfristige Strategie verfolgt der Stadtrat bezüglich des weiteren Ausbaus des Mobilfunknetzes?

2. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Stadtpräsidenten Thomas Müller und dem Stadtrat Ronnie Ambauen im September 2010 wurde der Delegation der Einsprechenden zugesichert, dass weitere Gespräche mit alternativen Standortgebern sowie der Swisscom geführt werden und dass über den Ausgang dieser Gespräche informiert wird. Das Informationsversprechen wurde nicht eingehalten.

Wir sind der Ansicht, dass aufgrund der hohen Zahl von Einsprechenden und Unterzeichnenden der Petition eine offene Informationspolitik der Stadt das mindeste gewesen wäre, was man hätte erwarten dürfen.

Welche konkreten Anstrengungen wurden nach dem Gespräch im September bezüglich Alternativstandorte unternommen?

3. Leider mussten wir auch feststellen, dass die parlamentarische Initiative zur Senkung der Belastung durch nichtionisierende Strahlung (Ch. Van Singer) vom Stadtpräsidenten, als Nationalrat, abgelehnt wurde. Diese Initiative entsprach dem Ziel unserer Petition, die Strahlenbelastung zu minimieren und solche Anlagen in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Diese Initiative hätte den Gemeinden einen grösseren Handlungsspielraum eröffnet und künftiges Konfliktpotenzial reduziert.

In Mörschwil wurde das Baugesuch einer Mobilfunkanlage im Bahnhofareal mit der Begründung der Beeinträchtigung des Ortsbildes abgelehnt und zurückgezogen. Einwohner in Wohnquartieren können von einem solchen Schutz nicht profitieren. Allein dies sollte verantwortungsvolle Politiker zum Handeln veranlassen. Eine Möglichkeit bietet sich bei der vom Kantonsrat 2009 überwiesenen Motion «Planungsinstrumente für die Gemeinden im Bereich des Mobilfunks».

Warum finden Initiativen, welche den Handlungsspielraum der Stadt Rorschach erweitern würden, vom Stadtpräsidenten keine Unterstützung?

4. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Stadtrat wurde von uns das Scapa-Gelände als Alternativstandort vorgeschlagen. In der Stadtplanung ist das Scapa-Gelände als Wohnzone vorgesehen. Nach Aussagen von Stadtrat Ambauen würde eine solche Sendeanlage die Attraktivität dieses künftigen Wohnquartiers und die Verkäuflichkeit der Liegenschaften negativ beeinflussen. Diese Äusserung lässt nur den Schluss zu, dass zukünftige Einwohner wichtiger sind als die, welche Rorschach treu geblieben sind. Einige von diesen werden nun mit Attraktivitäts- und Wertverlusten ihrer Liegenschaft konfrontiert.

Ist es tatsächlich so, dass der Rat sich mehr seinen Zukunftsvisionen, als den Anliegen seiner Einwohner verpflichtet fühlt?

An dieser Stelle möchten wir nochmals betonen, dass wir uns für einen gesundheitsverträglicheren Mobilfunk einsetzen. Die geforderte Reduktion der Sendeleistung durch mehrere aber schwächere Sender wäre für die Anlieger der Sendeanlagen sowie für die Handynutzer gleichermassen von Vorteil. Dass dieses Ansinnen durch die Stadt Rorschach keine Unterstützung fand, ist enttäuschend und frustrierend.

Wir erwarten, dass der Stadtrat mit den Vertretern der IG Antenne-Nein das Gespräch sucht, die Bevölkerung über die Gründe des Entscheids informiert und Auskunft darüber gibt, warum keine andere Lösung gefunden werden konnte.»

Für die IG «Antenne-Nein» Maria Huber, Harald Seyfried und Markus Hartmeier

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