«Ich war nie der Rechtsberater»

Nach vierzehn Jahren im Amt tritt Eliano Mussato als Stadtrat von Rheineck per Ende Juni zurück. Ursprünglich plante er acht Jahre. Als Präsident der Feuerschutzkommission wollte er aber den Fusionsprozess erst abgeschlossen wissen, sagt er.

Monika von der Linden
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Eliano Mussato Scheidender Stadtrat (Bild: pd)

Eliano Mussato Scheidender Stadtrat (Bild: pd)

Eliano Mussato, Sie treten mitten in der Legislatur als Stadtrat zurück. Warum gerade jetzt?

Eliano Mussato: Ursprünglich hatte ich zwei Amtsdauern geplant. Eine dritte ergab sich und gegen deren Ende war die Fusion der Feuerwehren von Rheineck, Thal und Lutzenberg in Sicht. Als Präsident der Feuerschutzkommission kam es für mich nicht in Frage, während des Prozesses zu gehen. Jetzt ist er abgeschlossen.

Scheuen Sie es, den neuen Zweckverband zu begleiten? Es gibt ja Widerstand auf Seiten der Angehörigen der Feuerwehr.

Mussato: Das ist nicht meine Aufgabe, ich gehöre den zuständigen Gremien nicht an. Stadtpräsident Hans Pfäffli vertritt Rheineck im Zweckverband. Turbulenzen gab es in Rheineck vor der Entscheidung, in Thal nachher. Jubelten alle Feuerwehrler, ich ginge trotzdem.

Sie weisen also die Kritik am Kommando zurück.

Mussato: Ein neues Kommando und ein zentrales Feuerwehrdepot waren für mich zentrale Voraussetzungen für die Fusion.

Worin sehen Sie die Vorteile?

Mussato: Jeder war gewohnt, in seiner Feuerwehr zu denken und zu arbeiten. Dann ist es schwer, auf einmal für alle zu denken. Wer von aussen kommt, hat eine grössere Chance zu integrieren. Das Depot in Rheineck ist ausgelastet und kann nicht erweitert werden. In Lutzenberg gibt es sogar mehrere Standorte. Das Arena-Areal in Thal ist optimal für ein zentrales Depot. Es könnte später zum Beispiel um eine Rettungsstation erweitert werden. Damit wird die Sicherheit für die Bevölkerung im Verbund ausbaufähig.

Warum übernahmen Sie vor vierzehn Jahren das Präsidium der Feuerschutzkommission?

Mussato: Ich war vorher aktiver Feuerwehrler und das Ressort war zu besetzen – ich entwickelte mich also vom Schlauchleger zum politischen Chef (lacht). Die Arbeit in der Kommission war erst in den vergangenen zwei Jahren sehr aufwendig. Sie war eine von vielen Aufgaben eines Stadtrats.

Wie empfanden Sie die Zeit im Stadtrat?

Mussato: Ich sehe es als unser Erfolgsrezept an, dass jedes Mitglied sachbezogen und nicht parteibezogen agiert.

Ihre FDP-Mitgliedschaft hat demnach keinen Einfluss auf Ihre Entscheidungen?

Mussato: Ich orientiere mich nicht an Parteiparolen oder -vorgaben. Ich versuche immer sachbezogen zu entscheiden. Das bedeutet auch, dass ich durchaus auch einmal «linke Post» unterstützen kann.

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Mussato: Das ist eine allgemein gültige Aussage, ein Beispiel aus dem Stadtrat habe ich nicht.

Daraus schliesse ich, Sie befürworten das Kollegialitätsprinzip.

Mussato: Ein Rat, der sich nicht einigen kann, hat keine Chance, vorwärts zu kommen.

Haben Sie jemals Anfeindungen erlebt?

Mussato: Nie in persönlicher Art. Turbulenzen und Meinungsverschiedenheiten kenne ich auch.

Sie sind Anwalt, beraten Sie den Stadtrat in rechtlichen Fragen?

Mussato: Ich war nie der Rechtsberater des Rates. Es ist aber unumgänglich, dass ich meinen Beruf einfliessen lasse.

Schlugen Sie vor, auf das fakultative Referendum zum Beschulungsvertrag mit Thal zu verzichten und sofort an der Urne abzustimmen?

Mussato: Alle waren der Meinung, dass wir das Referendum nicht abwarten sollten.

Sie gehören dem Einbürgerungsrat an. Wie haben Sie es in Erinnerung, als Rheineck verdonnert wurde, vier Gesuchsteller gegen den Willen der Bürger einzubürgern.

Mussato: Ich gehörte noch nicht dem Einbürgerungsrat an, habe es als Stadtrat mitbekommen. Ich bin froh, dass das Verfahren geändert wurde. Der Einbürgerungsrat hat an Gewicht gewonnen und die Entscheide werden auf sachlicher und nicht auf subjektiver Grundlage gefällt. Dennoch hat der Bürger ein Einspracherecht bei bestimmten Einbürgerungsverfahren.

Hatten Sie Ambitionen auf das Stadtpräsidium? Immer mal wieder heisst es, man müsse fast Jurist sein.

Mussato: Nein, ich wollte meine Freiheit bewahren. Ein Gemeindepräsident muss kein Jurist sein. Rechtliche Kenntnisse sollte er haben, er kann sie aber einholen.

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