«Ich setze meine Hoffnung auf die Volksabstimmung»

ST. GALLEN. Er ist der Motor eines Spitalneubaus im Rheintal: SVP-Präsident Herbert Huser. Die Vorzeichen, dass das Kantonsparlament diese Woche auf seinen Kurs einschwenkt, stehen schlecht; wahrscheinlicher ist, dass die Vorlagen der Regierung durchgewinkt werden. Das weiss auch Herbert Huser.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Er ist der Motor eines Spitalneubaus im Rheintal: SVP-Präsident Herbert Huser. Die Vorzeichen, dass das Kantonsparlament diese Woche auf seinen Kurs einschwenkt, stehen schlecht; wahrscheinlicher ist, dass die Vorlagen der Regierung durchgewinkt werden. Das weiss auch Herbert Huser. Im «Mittagstalk» von Radio Liechtenstein meinte er denn auch: «Ich setze meine Hoffnung auf das Datum der Volksabstimmung.» Und: Seine Partei habe ernüchtert zur Kenntnis genommen, dass «die beiden anderen bürgerlichen Parteien, die ursprünglich auf unserer Seite waren, mittlerweile umgeschwenkt sind».

Huser spielt damit auf die gemeinsame Erklärung der bürgerlichen Fraktionen zur Studie der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell vom Sommer an; die IHK setzt auf Spitalneubauten auf der grünen Wiese. Diese Vorschläge würden «der Dynamik des Gesundheitswesens» besser gerecht als die Pläne der Regierung; sie halte «zu starr an alten Strukturen fest», hiess es damals. Die Erklärung unterzeichnet hatten – nebst der SVP – auch CVP und FPD. Diese beiden stehen heute hinter den Plänen der Regierung.

Herauslösen ist keine Option

Herbert Huser lässt die Idee eines Spitalneubaus deswegen nicht fallen; er würde diesen am liebsten gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein realisieren. Der Nachbar ist dem Altstätter Architekten vertraut; er betreibt seit mehr als zehn Jahren in Liechtenstein eine Niederlassung seines Unternehmens.

Die St. Galler Regierung dagegen hat vergangene Woche noch einmal die Grenzen einer Zusammenarbeit aufgezeigt: «Eine Variante, das Spital Grabs aus dem Spitalverbund Rheintal-Werdenberg-Sarganserland herauszulösen und mit dem Landesspital Vaduz ein neues Spital mit einem eigenständigen Verwaltungsrat zu bilden, ist für den Kanton St. Gallen keine Option.»

«Zu stark eingeschränkt»

Umgekehrt sind die von der St. Galler Regierung unterbreiteten Vorschläge für die Liechtensteiner keine Option. Die Regierung könnte sich eine Integration des Landesspitals in die Spitalregion oder die Führung des Spitals Grabs als gemeinsames Spital innerhalb des Verbundes vorstellen – und sie bot den Liechtensteinern Einsitz im Verwaltungsrat an. Die Möglichkeiten der Mitbestimmung seien den Liechtensteinern so «zu stark eingeschränkt», hält die St. Galler Regierung fest. Weiter hätten sie begründet: «Aus staats- und gesundheitspolitischen Gründen müsse Liechtenstein über ausreichende rechtliche und politische Möglichkeiten zur Sicherstellung und Gestaltung der medizinischen Versorgung seiner Bevölkerung verfügen.»

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