Höherer Steuerabzug für Kinderprämien

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag zuerst eine Motion der SP-Grüne-Fraktion abgelehnt, die eine Erhöhung des Steuerabzugs für die Krankenkassenprämien verlangte. Danach hiess der Rat einen Alternativvorschlag von CVP/EVP gut, der sich dabei auf die Kinderprämien beschränkte.

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Eltern sollen für die Krankenkassenprämien ihrer Kinder künftig höhere Steuerabzüge geltend machen können. (Bild: Urs Bucher)

Eltern sollen für die Krankenkassenprämien ihrer Kinder künftig höhere Steuerabzüge geltend machen können. (Bild: Urs Bucher)

Seit 2003 betrage in der Steuererklärung der maximale Pauschalabzug der Prämien für Lebens-, Kranken− und Unfallversicherungen für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten maximal 4800 Franken, für übrige Steuerpflichtige 2400 Franken, hiess es in der Motion der SP-Grüne-Fraktion. Seither seien aber die Aufwendungen für die Prämien gestiegen − um 80 Prozent.

Was 2003 als angemessener Pauschalabzug gegolten habe, liege heute weit jenseits der Realität der Prämienzahler, kritisierte die Fraktion und forderte eine Anpassung nach oben.

Alternativvorschlag von CVP/EVP
Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Vorstoss mit einem abgeänderten Antrag zumindest teilweise. Die heutigen Abzüge seien nicht mehr zeitgerecht. Mit einer Anpassung des Höchstbeitrages bei den Kindern könne aber eine gezielte Entlastung realisiert werden. Für die SVP-Fraktion sei klar, dass etwas für die Familien getan werden müsse, sie werde deshalb für die Variante der CVP stimmen, kündigte der SVP-Sprecher im Rat an.

Ausfälle nicht verkraftbar
Die Regierung lehnte den Vorstoss der SP-Grüne-Fraktion ab. Eine Erhöhung des Pauschalabzugs komme einer Steuersenkung gleich. Aufgrund der nach wie vor angespannten Finanzlage des Kantons komme dies nicht in Frage.

Regierungsrat Martin Gehrer (CVP) erklärte dann in der Debatte, dass die von der CVP-EVP-Fraktion verlangte Erhöhung des Abzugs der Kinderprämien finanziell weniger ins Gewicht falle und die Regierung damit leben könnte.

Im Rat setzte sich danach die Variante der CVP-EVP-Fraktion gegen den Vorschlag von SP-Grüne mit 80 zu 32 Stimmen durch. Damit erhielt die Regierung den Auftrag, bei der nächsten Revision des Steuergesetzes eine Erhöhung des Steuerabzugs für die Kinderprämien einzuplanen. (sda)