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HEISSES EISEN: Strassenstreit geht in die zweite Runde

Die Stadt St. Gallen will die Zürcher Strasse in der Lachen sanieren. Dabei plant sie auch eine Neugestaltung der Fahrbahn. Die gleiche Übungsanlage hatte 2006 eine heftige Abstimmungsschlacht ausgelöst, die mit einer politischen Ohrfeige für die Stadt endete.
Reto Voneschen
Die Zürcher Strasse im Zentrum des Lachen-Quartiers: Teile des Quartiers wünschen sich hier schon lange eine durchlässigere Strassengestaltung. (Bilder: Sabrina Stübi)

Die Zürcher Strasse im Zentrum des Lachen-Quartiers: Teile des Quartiers wünschen sich hier schon lange eine durchlässigere Strassengestaltung. (Bilder: Sabrina Stübi)

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Heute Abend informiert die Stadt das Lachen-Quartier über die geplante neue Gestaltung für die Zürcher Strasse zwischen dem Stahl und der Rechenstrasse. Damit fällt der Startschuss für die öffentliche Diskussion eines Projektes, das viel Potenzial für eine heftige politische Auseinandersetzung hat. Eine solche wurde bereits einmal geführt: 2005/06 plante die Stadt für die Zürcher Strasse in der Lachen eine umfassende Sanierung mit gleichzeitiger Neugestaltung des Strassenraums. Nachdem das Parlament die Vorlage überraschend klar mit nur einer SVP-Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen bei SVP und FDP durchgewunken hatte, kam es rechts der Mitte zu einer Kehrtwende: Vor dem Urnengang im Frühling 2006 gaben Mitgliederversammlungen von SVP und FDP Nein-Parolen heraus. Stimmung gegen das Vorhaben machte zudem eine bürgerliche «IG Flaschenhals Zürcher Strasse». Ansprechperson dieser Gruppe war FDP-Kantonsrat Walter Locher. An der Abstimmungsurne setzten sich dann die Gegner am 21. Mai 2006 durch: 7864 Stimmberechtigte sagten Nein, 7349 Ja zur Umgestaltung der Zürcher Strasse.

Ansatzpunkte für Kritik im Grundsätzlichen wie in Details

Auch der zweite Anlauf für die Umgestaltung der Zürcher Strasse hat Potenzial für einen harten politischen Schlagabtausch. Streiten kann man nämlich zum einen über verkehrspolitische Grundsätze. Anderseits steckt bei so einem umfangreichen Vorhaben der Teufel immer auch im Detail – gerade, wenn es um Parkplätze, Lichtsignale, Busspuren, Fahrbahnverengungen oder die Wohnqualität angesichts der wachsenden täglichen Blechlawine geht.

Eine ganz wichtige Rolle beim Scheitern des ersten Anlaufs zur Neugestaltung der Zürcher Strasse hat ein Zielkonflikt gespielt, wie man ihn in dieser Schärfe nirgends sonst entlang der Zürcher Strasse findet: Auf der einen Seite wollen jene, die hier täglich motorisiert unterwegs sind, möglichst zügig vorankommen. Auf der anderen Seite hat die Hauptachse mit heute rund 19000 Fahrzeugen pro Tag negative Auswirkungen aufs Quartier, das sich daher seit Jahrzehnten «eine freundlichere Gestaltung» der Strasse wünscht. Lärm und Gestank der Blechlawine waren für die Lachen bereits im Band «St. Galler Quartiere» von 1980 ein zentrales Thema. Zudem trennt die Zürcher Strasse die links und rechts von ihr liegenden Wohngebiete, was im Alltag insbesondere im Quartierzentrum zwischen Post und Migros stark spürbar ist.

Interessengruppen in Planung für den zweiten Anlauf einbezogen

Die Verantwortlichen bei der Stadt sind sich gemäss Stadträtin Maria Pappa der Brisanz des zweiten Anlaufs für die Neugestaltung der Zürcher Strasse bewusst. Die Ideen für das Projekt wurden in der Vorbereitungsphase mit Vertretungen von Betroffenen diskutiert. So wurden unter anderem der Quartierverein, das Gewerbe und die Kritiker des ersten Anlaufs angehört. Einwände und Vorschläge aus diesen Konsultationen flossen nach Möglichkeit ins neue Gestaltungsprojekt ein.

Mindestens beim Quartierverein hatte dieses Partizipationsverfahren eine positive Wirkung. An der Mitgliederversammlung 2017 stand der Vorstand dem Vorhaben vor allem wegen der geplanten Aufhebung von «weissen», vom Gewerbe als wichtig eingestuften Parkplätzen sehr skeptisch gegenüber. An der Mitgliederversammlung 2018 gab’s diesbezüglich Entwarnung: Man habe gute Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt führen können, sei zuversichtlich, dass die Bedenken des Quartiers aufgenommen worden seien und es entsprechende Korrekturen am Vorhaben geben werde, erklärte Quartiervereinspräsident Pius Jud Ende März.

«IG Flaschenhals» bleibt trotz Gesprächen skeptisch

Weniger Erfolg hatte die Stadt bei ihren Gesprächen bei der Opposition. Die seinerzeitigen Mitglieder der «IG Flaschenhals Zürcher Strasse» stünden den neuen Plänen grossmehrheitlich «sehr skeptisch» gegenüber. Das Projekt werde von ihnen «schlicht als nicht notwendig» erachtet, erläutert FDP-Kantonsrat Walter Locher auf Anfrage. «Auf Stadtgebiet bestehen zahlreiche Strassenengpässe. Sie wirken sich täglich auf die ganze Agglomeration aus. Die Stadtautobahn ist überlastet. Der Verkehr bricht bei Unfällen und bei anderen Ereignissen immer wieder zusammen», begründet Locher: «Die Mitglieder der IG lehnen bauliche Massnahmen an der Zürcher Strasse ab, die diese Situation verschärfen.»

Der Kanton habe für Kantonsstrassen klare Standards festgelegt. Diese seien darauf ausgerichtet, vorhandene Kapazitäten durch bauliche und andere Massnahmen nicht zu reduzieren. Die an der Zürcher Strasse geplanten Fahrbahnverengungen mit Bäumen und der Einschränkung der für den Verkehr zur Verfügung stehenden Flächen widerspreche dieser Zielsetzung, findet FDP-Kantonsrat Walter Locher. Der vorhandene Strassenraum müsse belassen werden, sowohl für herkömmliche und Elektrofahrzeuge wie für den öffentlichen Verkehr, der hier weiterhin mit Bussen auf der Strasse abgewickelt werde.

Dazu kommt für die Opponenten gegen das erste Umgestaltungsprojekt für die Zürcher Strasse, dass das Bundesamt für Strassen für das Zeitfenster 2019 bis 2025 umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Stadtautobahn plant. Danach steht ein Ausbauschritt mit dritter Tunnelröhre und allenfalls mit Teilspange in die Liebegg an. Das werde zu zusätzlichen Verkehrsbehinderungen und Staus führen, glaubt Walter Locher. In dieser Phase gleichzeitig an der Zürcher Strasse zu bauen, sei unverantwortlich «und werde die sich abzeichnende zunehmende Verkehrsüberlastung und die Staustunden in St. Gallen verstärken».

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