Hauptstrasse bleibt ein Hürdenlauf

RORSCHACH. Zur Umgestaltung der Rorschacher Hauptstrasse laufen seit gestern Arbeiten im östlichen Teil. Einsprachen gegen andere Teile des Projekts von 2012 hat der Kanton abgelehnt, aber das rechtliche Verfahren geht weiter – möglicherweise auch an Gerichten und noch lange.

Fritz Bichsel
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Der Hafenplatz, wo die Strasse etwas seewärts verschoben werden soll und alle Parkplätze wegfallen würden. (Bilder: Selina Schmid)

Der Hafenplatz, wo die Strasse etwas seewärts verschoben werden soll und alle Parkplätze wegfallen würden. (Bilder: Selina Schmid)

Für den Ostteil konnten die Verfahren abgetrennt und Einsprachen erledigt werden. Damit ist dort der Weg frei für die Überbauung des Seehofareals (bisher Parkplatz) sowie die Sanierung und den Umbau der Hauptstrasse. Wie aber steht es um die weiteren Teile?

Seit bald drei Jahren sind für die ganze Hauptstrasse 10 Mio. Franken bewilligt: 3,3 Mio. von den Rorschacher Stimmberechtigten zur Gestaltung des Raums an der Strasse und 6,7 Mio. von der Kantonsregierung für die Sanierung der Strasse durch den Kanton. Seither läuft wegen Einsprachen ein Rechtsverfahren. In diesem lehnte die Kantonsregierung vor zwei Wochen die Einsprachen ab. Trotzdem bleibt fraglich, ob das Vorhaben im mittleren und westlichen Teil verwirklicht werden kann.

Rechtsstreit geht weiter

Sicher wird weiter gestritten um den Erwerb von Boden durch den Kanton, wogegen Privateigentümer ebenfalls Widerstand ankündigen. Darüber wird jedoch erst entschieden, wenn die Einsprachen erledigt sind. Diese können weitergezogen werden an Gerichte, vorerst an das kantonale Verwaltungsgericht. Dafür läuft die Frist in diesen Tagen ab.

Das Projekt gilt dem Ziel, die Hauptstrasse und die Leitungen in ihr zu sanieren und sie gleichzeitig als Aufenthaltsort attraktiver zu machen. Es sieht als hauptsächliche Änderungen vor: mehr Platz für Langsamverkehr, besonders Fussgänger; dafür schmalere Fahrbahn mit Möglichkeit zum Kreuzen von Lastwagen nur bei geringem Tempo; bessere Ausgestaltung der Plätze; Wegfall einiger Parkplätze.

Nachteile für Geschäfte?

Die gut zehn Einsprachen konzentrieren sich im Abschnitt Mariaberg- bis Kirchstrasse. Dort befürchten Geschäftsinhaber dauernde Umsatzeinbussen durch die Aufhebung einiger Parkplätze an der Strasse und aller neun Parkplätze auf dem Hafenplatz (vor dem Kornhaus) und vorübergehende während der langen Bauzeit. Eigentümer machen zudem Nachteile geltend, weil private Liegenschaften der umgestalteten Strasse angepasst werden müssen und Gefahr bestehe, dass alte Häuser durch Erschütterungen vom Strassenbau beschädigt werden.

Die Einsprecher wenden sich grundsätzlich gegen das Projekt. Es reduziere den massiven Verkehr nicht, sondern bewirke nur eine verkappte Zone mit Tempo 30 oder 40. Für die vor rund zwanzig Jahren sanierte Strasse genüge die Erneuerung des Belags ohne Änderung des Verlaufs.

Kanton sieht viele Vorteile

Die Kantonsregierung stellt sich gegen all diese Einwände: Die Umgestaltung würde besonders auch die Verkehrssicherheit erhöhen und sei damit im öffentlichen Interesse. Dieses überwiege hier private Rechte, zumal die Nutzung für Geschäfte nicht eingeschränkt werde. Der Wegfall von Parkplätzen werde kompensiert durch neue Parkiermöglichkeiten wie in der städtischen Tiefgarage Trischli. Vom attraktiveren Strassenraum würden auch Geschäfte profitieren, womit nicht weniger, sondern mehr Umsatz zu erwarten wäre.

Rechtsanwälte von Einsprechern verlangten Fristerstreckungen und weitere Abklärungen. Und der Kanton versuchte Lösungen in Verhandlungen. So läuft das Verfahren bereits seit zweieinhalb Jahren und nun weiter – ohne Aussicht auf Einigung.

Mariaberg- bis Kirchstrasse: Einwände gegen Wegfall von Parkplätzen, Bodenabtretung und engere Fahrbahn.

Mariaberg- bis Kirchstrasse: Einwände gegen Wegfall von Parkplätzen, Bodenabtretung und engere Fahrbahn.