Harte Worte gegen Parlament

FDP und CVP kämpfen mit einem Bürgerkomitee gegen die Einführung eines Stadtparlaments in Rapperswil-Jona. Der Entscheid fällt am 10. Juni.

Pascal Büsser
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Für FDP-Präsident Martin Stöckling geht es bei der Initiative um die Einführung eines Stadtparlaments um die wichtigste Frage für Rapperswil-Jona seit der Fusionsabstimmung 2005. Für den richtungsweisenden Abstimmungskampf hat die FDP deshalb den Schulterschluss mit der CVP gesucht, die sich ebenfalls gegen die Einführung eines Parlaments anstelle der Bürgerversammlung ausspricht.

Zur breiteren Abstützung haben die beiden Parteien ein Bürgerkomitee an Bord geholt. Dieses umfasst aktuell rund 50 Namen. Für CVP-Präsidentin Yvonne Suter führt die Abschaffung der Bürgerversammlung zum Ausschluss der Bürger aus der Stadtpolitik. An ihre Stelle trete eine Kaste von Teilzeitpolitikern, die Partei- statt Sachpolitik betriebe. Prozesse würden verlangsamt und verteuert, die Politik im schlimmsten Fall gar blockiert.

Der Blick auf die St. Galler Städte mit Parlament zeige eine «verheerende Bilanz», so Suter. Als Beweis für den Erfolg von Rapperswil-Jona dient den Parlamentsgegnern der Vergleich der Steuerfüsse. In den Parlamentsstädten Gossau (126 Prozentpunkte), Wil (129) und St. Gallen (144) liege dieser weit höher als in Rapperswil-Jona (92).

Ein Dorn im Auge ist FDP-Präsident Martin Stöckling, dass eine Handvoll Parlamentarier via Kommission den Erwerb oder Verkauf von Grundstücken oder Baurechten verhindern könnte. Bald dürfte ein Flyer der Parlamentsgegner in die Haushalte flattern. Danach warte man ab. «Die Dynamik des Abstimmungskampfes geben die Initianten vor», sagt Stöckling.

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