Handeln statt zusehen

Die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt St. Gallen ist sowohl politisch als auch in der Bevölkerung kaum umstritten. Das zeigte eine Diskussionsrunde der städtischen FDP zur temporären Asylunterkunft im Riethüsli.

David Gadze
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In der Diskussion herrschte Einigkeit angesichts des Flüchtlingselends (im Bild die griechische Grenze). (Bild: ky/Valdrin Xhemaj)

In der Diskussion herrschte Einigkeit angesichts des Flüchtlingselends (im Bild die griechische Grenze). (Bild: ky/Valdrin Xhemaj)

Vor eineinhalb Wochen hat der Kanton in der Zivilschutzanlage beim Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum im Riethüsli eine Notunterkunft für Asylsuchende eröffnet. Am «Poli-Tisch» der städtischen FDP diskutierten am Dienstagabend im Hofkeller der Leiter des kantonalen Migrationsamts und Vertreter der grossen vier Parteien über die neue Situation. Und für einmal herrschte Einigkeit von links bis rechts: Die Schweiz und damit auch Kanton und Stadt St. Gallen sind in der Pflicht, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Kaum Opposition im Quartier

Diese Meinung scheint auch die Quartierbevölkerung zu vertreten: Die Rückmeldungen, welche er erhalten habe, seien mehrheitlich positiv, sagte Hannes Kundert, Präsident des Quartiervereins Riethüsli und Mitglied der FDP. «Als die Appenzeller Bahnen vor einigen Jahren die Pläne für die neue Linienführung durchs Quartier vorgestellt hatten, waren die Reaktionen wesentlich heftiger.» Kundert zeigte auch Verständnis dafür, dass das Quartier relativ kurzfristig über die Eröffnung der Asylunterkunft informiert worden war. «Besser so, als einen Monat lang darüber zu diskutieren, während die Asylbewerber in Budapest am Bahnhof warten müssen.» Ein Zeichen der Solidarität seien auch die vielen Angebote der Bevölkerung für Sachspenden oder Deutschlektionen, sagte Christian Isler, Kommandant Feuerwehr und Zivilschutz St. Gallen, der im Publikum sass.

Die Frage von Gesprächsleiter Benedikt van Spyk, ob man das Schweigen der städtischen SVP als Zeichen der Unterstützung interpretieren könne, bejahte SVP-Stadtparlamentarier Jürg Brunner. Er betonte, der in der Bundesverfassung verankerte Auftrag, verfolgte Menschen aufzunehmen, dürfe nicht diskutiert werden. «Es steht ausser Frage, dass wir in einer solchen Situation Hand bieten müssen.» Brunner sprach sich auch dagegen aus, bei solchen Entscheiden künftig die Bevölkerung zu konsultieren. «Gewisse Pflichten gilt es zu erfüllen. Das ist so eine.» Diese Meinung vertrat auch Michael Hugentobler, Präsident der städtischen CVP und Stadtparlamentarier. Man könne nicht nur zusehen, sondern müsse handeln.

Solidarität unter Gemeinden

Nicht ganz einig waren sich die Diskussionsteilnehmer jedoch in der Frage, wie viele Asylsuchende die Stadt aufnehmen müsse. Brunner betonte, es sei falsch, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und möglichst viele Asylsuchende in St. Gallen einzuquartieren, nur weil sie in der Anonymität der Stadt weniger auffielen als in kleineren Ortschaften. Es brauche mehr Solidarität unter den Gemeinden, vor allem von jenen rund um St. Gallen, die von den Leistungen der Kantonshauptstadt am meisten profitierten.

Hugentobler gab zu bedenken, die Diskussion um weitere Durchgangszentren in der Stadt werde dann interessant, wenn das Parlament dafür einen Kredit sprechen und deshalb allenfalls woanders Kürzungen vornehmen müsse. Asylunterkünfte wie jene im Riethüsli und deren Finanzierung seien aber eine Angelegenheit des Kantons, beschwichtigte Peter Olibet, Präsident der SP Stadt St. Gallen und Stadtparlamentarier.

Unsicherheiten bleiben

Die Fragerunde im Publikum zeigte, dass bei der Bevölkerung trotz der Solidarität viele Unsicherheiten vorhanden sind. Jürg Eberle, Leiter des kantonalen Migrationsamts, musste erklären, wie das Asylwesen in der Schweiz funktioniert und ob die Behörden auf Flüchtlingsströme, wie sie derzeit in Südosteuropa zu sehen sind, vorbereitet sind. Eberle relativierte: Die Schweiz sei nicht das Hauptziel der Flüchtlinge. Und auf dem Höhepunkt des Kosovo-Kriegs habe sie mehr Flüchtlinge aufgenommen als jetzt. ? OSTSCHWEIZ 19