Hafenplatz-Initiative ist zulässig

Ein Initiativkomitee unter der Leitung von Stefan Eberle, Langmoosstrasse 13, hat dem Stadtrat folgenden Initiativtext zur Vorprüfung eingereicht (Ausgabe von gestern): «Der Stadtrat wird beauftragt, bis spätestens Dezember 2015 eine neue Abstimmung über ein Hafengebäude durchzuführen.

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Ein Initiativkomitee unter der Leitung von Stefan Eberle, Langmoosstrasse 13, hat dem Stadtrat folgenden Initiativtext zur Vorprüfung eingereicht (Ausgabe von gestern): «Der Stadtrat wird beauftragt, bis spätestens Dezember 2015 eine neue Abstimmung über ein Hafengebäude durchzuführen. Das Hafengebäude soll in seiner Funktion und seinem Standort dem Projekt von 2013 gleichen.» Der Stadtrat hat laut Mitteilung festgestellt, dass die Initiative einen Gegenstand betrifft, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Seit 2006 ist als Folge der neuen Kantonsverfassung die fünfjährige gesetzliche Sperrfrist für Abstimmungen seit dem letzten Volksentscheid aufgehoben. Somit ist die Hafenplatz-Initiative zulässig, und das Initiativkomitee kann innert einem Monat nach Rechtskraft des stadträtlichen Entscheids die Initiative anmelden. Daraufhin wird die Initiative umgehend amtlich publiziert, und ab jenem Zeitpunkt können Unterschriften gesammelt werden. Die Initiative kommt zustande, wenn mindestens 209 in Rorschach stimmberechtigte Personen sie unterzeichnen. (Sk.)

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