Grünzone ist nicht Grünzone

ST.GALLEN. 1988 nahm die Stadt die Totalrevision von Bauordnung und Zonenplan in Angriff. Seit 2005 sind die neuen Grundlagen fürs Bauen in St.Gallen in Kraft. Jetzt soll die Reform zu Ende geführt werden. Mit Präzisierungen zu den Grünzonen.

Reto Voneschen
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Der Teil des Breitfelds mit Allmendcharakter wird neu zur «Grünzone F». Im Bild ein Hundetraining. (Bild: Urs Jaudas)

Der Teil des Breitfelds mit Allmendcharakter wird neu zur «Grünzone F». Im Bild ein Hundetraining. (Bild: Urs Jaudas)

Die Vorlage, mit der der Stadtrat nach knapp 25 Jahren das Jahrhundertwerk der Revision von Bauordnung und Zonenplan abschliessen will, dürfte die Mitglieder des Stadtparlaments nicht gerade «aus den Socken hauen», wie man so schön sagt. «Bezeichnung der Zwecke der Grünzonen im Zonenplan», lautet ihr Titel. Und der Inhalt ist in der vorliegenden allgemeinen Form politisch nicht wirklich brisant: Jede der 181 Stadtsanktgaller Grünzonen wird einer von drei Kategorien (siehe Kasten) zugewiesen. Damit wird klarer als bisher definiert, was in und unter einer solchen Grünzone baulich möglich ist.

Hausaufgaben erledigen

Dass die separate Vorlage überhaupt nötig ist, ist so etwas wie «Künstlerpech». Noch während der Totalrevision von Bauordnung und Zonenplan in der Stadt hat der Kanton die Vorschriften über die Grünzonen im Baugesetz geändert. Die revidierten städtischen Grundlagen fürs Bauen hat der Kanton dann mit der Auflage bewilligt, dass die Definition der Grünzonen nachgeführt wird. Was der Stadtrat mit der vorliegenden Vorlage tun will.

Gestern Donnerstag stellten Baudirektorin Elisabeth Beéry, Robert Kull von der städtischen Fachstelle für Natur und Landschaft sowie Dominik Scheiwiller vom Rechtsdienst der städtischen Bauverwaltung die Pläne mit den Grünzonen vor. Die Zuteilung der Grünzonen in eine von drei Kategorien lag im Frühling 2009 öffentlich auf. Dazu gingen sechs Einsprachen ein, von denen aber vier in Gesprächen gütlich geregelt werden konnten. Die fünfte Einsprache wurde teilweise gutgeheissen, die sechste – weil sie etwas verlangte, was in diesem Verfahren gar nicht möglich ist – wurde abgewiesen.

Jetzt liegt der Ball beim Stadtparlament. Es wird sich an einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Verwendungszweck der Grünzonen beschäftigen. Gegen seinen Entscheid wäre das fakultative Referendum – das zu einer Abstimmung führen würde – möglich. Wenn das politische Verfahren mit oder ohne Abstimmung abgeschlossen ist, wird das Rechtsverfahren fortgesetzt: Die zwei Einsprecher, die sich nicht mit der Stadt geeinigt haben, könnten noch Rekurs einlegen.

Kein politischer Konfliktstoff?

Fragen von Bauordnung und Zonenplan sind politisch oft heftig umstritten. Dass die letzte Totalrevision der Grundlagen fürs Bauen so lange dauerte und ein erster Reformanlauf 1997 gar in der Volksabstimmung scheiterte, kam ja nicht von ungefähr. Die jetzt aktuelle Zweckzuweisung der Grünzonen sollte aber ohne grosse politische Kämpfe – und damit wohl auch ohne fakultatives Referendum und Abstimmung – über die Bühne gehen.

Zum einen wird durch die Einteilung in die Kategorien der Schutz der Grünzonen vor Überbauung gemäss Elisabeth Beéry nicht gelockert, es wird nur klarer definiert, was darin und darunter baulich möglich ist. Zum anderen wird damit Zahl und Ausdehnung der Grünzonen nicht erhöht. Es bleibt bei den 181 Grünzonen, die eine Ausdehnung von rund zwei Millionen Quadratmetern haben. Das sind fünf Prozent des Stadtsanktgaller Gemeindegebietes.